Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat Anfang März eine Klage der FDP-Politikerin Koch-Mehrin gegen den Entzug ihres Doktortitels abgewiesen. Nun liegt die Begründung vor.
Die FDP verhindert einen NPD-Verbotsantrag der Regierung. "Dummheit kann man nicht verbieten", begründet Partei-Chef Rösler das Veto der fünf liberalen Minister.
27 deutsche Großstädte haben seit 2009 Bürgermeister gewählt. Kein einziges Mal gewann die CDU, wie unsere Grafik zeigt. Ein Unionspolitiker warnt: "Wir sind zu uncool".
Mit einer Klage wollte Silvana Koch-Mehrin gegen die Aberkennung ihres Doktortitels vorgehen. Die wies das Gericht ab – es hat Zweifel an der Klagebegründung.
Die Richter in Karlsruhe haben einen Prüfantrag der NPD auf Verfassungstreue als unberechtigt zurückgewiesen. Die Rechtsextremisten wollen nun nach Straßburg ziehen.
Als verpasstes Signal an die Wähler bewerten viele Journalisten die Weigerung der Union, die Homo-Ehe gleichstellen zu wollen. Andere verteidigen die skeptische Haltung.
Im Streit über die Homo-Ehe stellt sich die Kanzlerin an die Seite der CSU und will das neue Urteil aus Karlsruhe abwarten. Die FDP drängt auf eine rasche Gleichstellung.
Die Wut über Karlsruhe sitzt offenkundig tief. CSU-Chef Seehofer rügt, nur die Politik dürfe gesellschaftspolitische Grundsatzentscheidungen wie die zur Homo-Ehe treffen.
Eine Umfrage zeigt: Die große Mehrheit der Deutschen will, dass homosexuelle Partnerschaften der Ehe gleichgestellt werden. Auch zwei Drittel der Unionswähler sind dafür.
Macht die Bundesregierung mit beim NPD-Verbot? Oder nicht? Nur noch darum dreht sich die Debatte. Dabei ist das völlig unerheblich, kommentiert Tilman Steffen.
Bundeskanzlerin Merkel hat ihre Skepsis gegenüber einem NPD-Verbotsverfahren aufgegeben. Innenminister Friedrich will den Antrag der Länder mit einem eigenen flankieren.
Der Vorstoß der CDU zur Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften empört die CSU. Sie fürchtet um den besonderen Schutz der Ehe und warnt vor "Schnellschüssen".
CDU und CSU haben ihren Widerstand gegen die Gleichstellung eingetragener Lebensgemeinschaften aufgegeben. Die Fraktionsführung kündigte einen Kurswechsel an.
