SPD, Grüne und Linke nutzen ihre neue Mehrheit in der Länderkammer, um symbolisch einen Mindestlohn von 8,50 Euro zu beschließen. Dafür gab es auch Stimmen aus der CDU.
Mit Rot-Grün in Hannover erlangt die Opposition im Bundesrat die Mehrheit. Das hat Tradition. Unsere Visualisierung zeigt: Wer Berlin regiert, verliert die Länderkammer.
Es ist der Beginn von bundesweiten Streiks im öffentlichen Dienst: Berliner Lehrer und Erzieher arbeiten heute nicht. Für Tausende Kinder fällt der Unterricht aus.
Warnstreiks im öffentlichen Dienst: In ganz Deutschland kommt es deshalb ab Montag zu Unterrichtsausfall, Verkehrsbehinderungen, Einschränkungen in Kliniken und Ämtern.
Hessen und Bayern klagen gegen den Länderfinanzausgleich. Das ist wahlkampftaktisch motiviert und für beide Länder nicht ohne Risiko. Von Hellmuth Vensky
Für Piraten und Linke ist die Wahl in Niedersachsen existenziell. Die Linke setzt auf den Promi-Faktor von Sahra Wagenknecht, die Piraten verspielen Chancen.
FDP und Linke trennen Welten, doch Rainer Brüderle und Oskar Lafontaine verstehen sich gut. Im Interview erklären sie, wie der eine die Partei des anderen retten würde.
Die Ministerpräsidenten der Länder folgen den Innenministern und stimmen für einen Verbotsantrag gegen die rechtsextreme NPD. Die Bundesregierung ist noch skeptisch.
Die Innenminister der Länder haben sich für die Einleitung eines neuen Verbotsverfahrens gegen die NPD ausgesprochen. Nun sind Bundesrat, Bundestag und Regierung am Zug.
Hessen und das Saarland sehen den neuen Verbotsversuch skeptisch, unterstützen aber dennoch das Verfahren gegen die NPD. Unklar ist, wie Innenminister Friedrich votiert.
Unbeirrt treiben die Bundesländer ein NPD-Verbot voran. Doch die gesammelten Beweise überzeugen längst nicht alle, das Verfahren ist äußerst riskant. Von T. Steffen
Sachsen-Anhalt will seine Polizisten besser schützen. Delinquenten sollen im Notfall zwangsweise zum Bluttest. Kritiker empören sich, doch die Aufregung ist übertrieben.
Zwei Pässe für eingebürgerte Türken? Im Saarland ist das Normalität, in Bayern die Ausnahme. Derartige Unterschiede dürfte es gar nicht geben. Von Eckard Stengel
