Die Ministerpräsidenten der Länder folgen den Innenministern und stimmen für einen Verbotsantrag gegen die rechtsextreme NPD. Die Bundesregierung ist noch skeptisch. [weiter…]
Die Innenminister der Länder haben sich für die Einleitung eines neuen Verbotsverfahrens gegen die NPD ausgesprochen. Nun sind Bundesrat, Bundestag und Regierung am Zug. [weiter…]
Hessen und das Saarland sehen den neuen Verbotsversuch skeptisch, unterstützen aber dennoch das Verfahren gegen die NPD. Unklar ist, wie Innenminister Friedrich votiert. [weiter…]
Unbeirrt treiben die Bundesländer ein NPD-Verbot voran. Doch die gesammelten Beweise überzeugen längst nicht alle, das Verfahren ist äußerst riskant. Von T. Steffen [weiter…]
Sachsen-Anhalt will seine Polizisten besser schützen. Delinquenten sollen im Notfall zwangsweise zum Bluttest. Kritiker empören sich, doch die Aufregung ist übertrieben. [weiter…]
Zwei Pässe für eingebürgerte Türken? Im Saarland ist das Normalität, in Bayern die Ausnahme. Derartige Unterschiede dürfte es gar nicht geben. Von Eckard Stengel [weiter…]
Fünf Prozent Rabatt geben die Beschäftigten der Baumarkt-Kette Praktiker: Um ihrem verlustreichen Unternehmen zu helfen, opfern sie Weihnachtsgeld und Prämien. [weiter…]
Die Rentenkassen sind übervoll – auf fast 29 Milliarden Euro belaufen sich die Reserven. Nun beschließt die Regierung, den Beitragssatz auf 18,9 Prozent zu senken. [weiter…]
Ab heute gibt es in Teilen Berlins ein freies, kostenloses WLAN. Der Zugang ist auf 30 Minuten täglich begrenzt. Ein flächendeckendes Netz ist nicht Ziel des Projekts. [weiter…]
Die steigenden Ökostrom-Kosten erhöhen den Druck auf Umweltminister Peter Altmaier. Doch eine Umfrage bei den Ländern zeigt: Feste Windstromquoten stoßen auf Widerstand. [weiter…]
Die Ökostromumlage steigt stärker als nötig, sagt der Bundesverband Erneuerbare Energien. Zu viele Unternehmen zahlten die Mehrkosten nicht – auf Kosten der Verbraucher. [weiter…]
Bald wird Malu Dreyer Rheinland-Pfalz regieren, vier Ministerpräsidentinnen gibt es dann. Zusammen mit der Kanzlerin prägen sie Deutschland. Von K. Polke-Majewski [weiter…]
Sie wollten eine neue Garage – und haben eine Touristenattraktion geschaffen. Wie eine verwegene Idee seit 40 Jahren das Leben der Familie Schönewolf bestimmt [weiter…]
