Atomausstieg bis 2022 statt 2017 – die Grünenführung hält das für in Ordnung. Offen ist, ob die Delegierten des nahenden Sonderparteitags dem Leitantrag zustimmen werden. [weiter…]
Winfried Kretschmann ist zum ersten grünen Ministerpräsidenten gewählt worden. Seine Koalition unterstützte ihn einstimmig. Auch aus der Opposition bekam er zwei Stimmen. [weiter…]
Die grün-rote Ministerriege in Stuttgart ist schwer zu beurteilen. Der Grüne Winfried Hermann dürfte als Verkehrsminister zur Schlüsselfigur werden. Von Rüdiger Bäßler [weiter…]
Grüne und SPD haben ihr künftiges Regierungsteam für Baden-Württemberg präsentiert. Die Grünen haben die Stimmenmehrheit, obgleich sie einen Minister weniger stellen. [weiter…]
Erst Stuttgart 21, nun die Atomdebatte: Stefan Mappus ringt im Landtagswahlkampf um Haltung. Denn die alten Regeln gelten nicht mehr. Von Tina Hildebrandt [weiter…]
Die Eckpunkte des Etats sind beschlossen, aber angesichts der Krise in Japan nehmen Unwägbarkeiten zu. Steuersenkungen werden laut dem Finanzminister unwahrscheinlicher. [weiter…]
Unmut im Kabinett: Der Außenminister mokiert sich über seinen Amtskollegen, der seine Sparziele erst 2015 erreicht haben muss. Dies gehe nicht ohne Kabinettsbeschluss. [weiter…]
Während der Bund dem verstaatlichten Immobilienfinanzierer weitere Bürgschaften geben muss, sollen Bankmanager noch vor Kurzem Boni in Millionenhöhe erhalten haben. [weiter…]
Die Steuerzahler bürgen bereits mit 102 Milliarden Euro für die Pleitebank Hypo Real Estate. Jetzt sind erneut 40 Milliarden Euro nötig. Warum? Von Harald Schumann [weiter…]
Die Meldung macht Politiker der Koalition und der Opposition gleichermaßen zornig: Die HRE bekommt weitere 40 Milliarden Euro – die Abgeordneten wussten von nichts [weiter…]
Wirtschaftsminister Brüderle wehrt sich: Er hintertreibe nicht den Sparkurs der Regierung. Dennoch ermahnt die Union die FDP, das Sparpaket nicht zu gefährden. [weiter…]
Die schwarz-gelbe Koalition will einen Teil des Sparpakets ohne die Zustimmung des Bundesrates verabschieden. Hintergrund ist die rot-grüne Regierungsbildung in NRW. [weiter…]
FDP und Grüne sind dafür, doch SPD und Union dagegen: Vor der Sparklausur gibt es Streit über Minister Guttenbergs Pläne zur Wehrpflicht und zur Verkleinerung der Truppe. [weiter…]
Standorte zusammenlegen, Wehrpflicht überdenken: Der Verteidigungsminister will die Kosten der Bundeswehr senken. Es soll nicht nur bei symbolischen Kürzungen bleiben. [weiter…]
