Atomausstieg, Frauenquote, Homo-Ehe: Ist der CDU denn gar nichts mehr heilig? Wolfgang Schäuble spricht im Interview über sein Verständnis von Konservatismus.
Andreas Voßkuhle ist Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Er findet, er müsse seine Urteile erklären. Andere sagen, Voßkuhle macht gnadenlos Politik. Von H. Wefing
Der Bundesinnenminister ist von Gerichtspräsident Voßkuhle genervt und empfiehlt ihm eine Bundestagskandidatur. Der Grund: die jüngste Debatte um Videoüberwachung.
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts nervt die Union, weil er sie antreibt. So macht er sich angreifbar. Inhaltlich hat er recht. Von Jost Müller-Neuhof
Die Wut über Karlsruhe sitzt offenkundig tief. CSU-Chef Seehofer rügt, nur die Politik dürfe gesellschaftspolitische Grundsatzentscheidungen wie die zur Homo-Ehe treffen.
Die Politik versucht, die NPD zu verbieten. Doch des Rechtsstaates wegen sollte sie darauf verzichten und die Extremisten anders bekämpfen, kommentiert Tilman Steffen.
Die ESM-Entscheidung versetzt Karlsruhe für wenige Stunden in einen Ausnahmezustand. Am Ende aber sind selbst die Kläger fast zufrieden. Von L. Caspari
Das Ja des Bundesverfassungsgerichtes zum ESM legt die Krisenpolitik zurück in die Hände der Volksvertreter. Dort gehört sie hin, kommentiert Ludwig Greven.
Die Klagen gegen Euro-Rettungsschirm und Fiskalpakt sind gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht hat den deutschen Beitritt zum ESM unter Auflagen gebilligt.
Das erst 2011 beschlossene Wahlrecht verstößt gegen das Grundgesetz. Nur noch bis zu 15 Überhangmandate sind zulässig. Bis zur Bundestagswahl muss ein neues Gesetz her.
Der Widerstand gegen die Spanien-Hilfen wächst in der CDU. Die Kanzlerin rechnet beim Bundestagsvotum nicht mehr mit der Kanzlermehrheit und erklärt sie für verzichtbar.
Die Verfassungsrichter nehmen sich drei Monate Zeit, die Eilanträge gegen den ESM zu prüfen. Richtig so. Einen Grund zur Eile gibt es nicht, kommentiert Ludwig Greven.
Mit einem Eilverfahren zu Fiskalpakt und ESM wird es wohl nichts. Karlsruhe strebt eine gründlichere Prüfung an. Begründung: Die Finanzmärkte könnten verunsichert werden.
