Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts erklären sich nicht von selbst, sagt dessen Präsident Voßkuhle. Im Interview verteidigt er die Europa-Urteile. [weiter…]
Die Euro-Rettung darf nicht in den Händen nur weniger Abgeordneter liegen: Das Urteil aus Karlsruhe zeigt, dass demokratische Spielregeln auch in Krisen gelten müssen. [weiter…]
Ein Konsenskandidat soll Bundespräsident werden. Doch Union, FDP, SPD und Grünen fällt es schwer, Machtpolitik hintanzustellen. Von K. Schuler [weiter…]
Krach in der Koalition: Die FDP hat sich auf Joachim Gauck geeinigt, die Union lehnt den SPD-Favoriten ab. Das geplante Treffen mit der Opposition findet um 20 Uhr statt. [weiter…]
Laut einer aktuellen Umfrage wünschen sich 54 Prozent der Bundesbürger den früheren DDR-Bürgerrechtler als Bundespräsident. Für die SPD ist dieser weiterhin der Favorit. [weiter…]
Rot-Grün wollte Norbert Lammert nicht. Nun hat er abgesagt. Ebenso Geheimfavorit Andreas Voßkuhle. Die Union sperrt sich ihrerseits gegen Joachim Gauck. Von M. Schlieben [weiter…]
Kanzlerin Merkel hat den Rücktritt von Bundespräsident Wulff bedauert. Die schwarz-gelbe Koalition will nun gemeinsam mit SPD und Grünen einen Nachfolger suchen. [weiter…]
Überleben trotz Todesurteil: Zum Holocaust-Gedenken im Bundestag hat der Literaturkritiker Marcel Reich-Ranicki eindrücklich seinen Existenzkampf im Ghetto geschildert. [weiter…]
Journalisten oder Ärzte haben einen niedrigeren Schutz als Anwälte und Seelsorger. Das Verfassungsgericht hat deren Telefonüberwachung bei schweren Straftaten erlaubt. [weiter…]
Die Karlsruher Richter haben die Sperrklausel für das EU-Parlament verworfen, da kleine Parteien keine Chancengleichheit hätten. Die Wahl wird aber nicht wiederholt. [weiter…]
Andreas Voßkuhle hält Facebook für riskant. Er schließt nicht aus, dass sich das Verfassungsgericht demnächst mit dem Netzwerk befassen wird. [weiter…]
In Bonn wurde der Tag der Deutschen Einheit gefeiert. Die Kanzlerin sagte, die Einheit sei nicht selbstverständlich und müsse verteidigt werden für ein vereintes Europa. [weiter…]
Zum 60-jährigen Bestehen des Verfassungsgerichtes hat der Bundespräsident an die parlamentarischen Regeln erinnert. Er wandte sich gegen das Auslagern von Gesetzgebung. [weiter…]
Die Karlsruher Richter halten die Euro-Rettung für verfassungskonform. Aber sie verpflichten den Bundestag, sich finanzpolitischen Entscheidungsspielraum zu erhalten. [weiter…]
Grundsatzurteil aus Karlsruhe: Regeln zur Sicherungsverwahrung sind verfassungswidrig. Bis zu einer Reform sollen gefährliche Straftäter aber eingesperrt bleiben. [weiter…]
