Die CSU hat sich für Ramsauer, den sichereren, langweiligeren Vize-Parteichef entschieden. Gauweiler hat kokettiert, provoziert und verloren. Von Patrick Guyton, Nürnberg [weiter…]
Auf dem CSU-Parteitag bekam Seehofer fast 90 Prozent der Delegierten-Stimmen. Verkehrsminister Ramsauer bleibt Vizevorsitzender, Gauweiler verlor die Kampfabstimmung. [weiter…]
Die Länder haben einem Konzept zur Reform der Sicherungsverwahrung zugestimmt. Der Streit um die Abschaffung der nachträglichen Verwahrung ist dennoch nicht ausgeräumt. [weiter…]
Deutsche Datenschützer kritisieren scharf die Anti-Doping-Bestimmungen. Ein staatliches Doping-Gesetz, wie es in anderen Ländern funktioniert, könnte eine Lösung sein. [weiter…]
Die CSU schreibt sich die Frauenförderung auf die Fahne: Der Vorstand will auf dem kommenden Parteitag eine internes 40-Prozent-Quorum diskutieren lassen. [weiter…]
Neue Entwicklung im Fall des NS-Verbrechers Klaas Carel Faber: Justizministerin Schnarrenberger will den 88-Jährigen mit Hilfe der Niederländer zur Verantwortung ziehen. [weiter…]
Die Bundesregierung will die Sicherungsverwahrung reformieren. Doch vor dem Kabinettsbeschluss warnen die Justizminister der Länder vor juristischen Winkelzügen. [weiter…]
Union und FDP haben noch keine gemeinsame Linie in der Debatte über die Sicherungsverwahrung gefunden. Fußfesseln sind CDU-Minister Stächele dafür kein Ersatz. [weiter…]
Sexueller Missbrauch ist das große Thema auf dem Ökumenischen Kirchentag. Redner wie Publikum üben massive Kritik an der katholischen Kirche. Von M. Fries, München [weiter…]
Die Zahl der aufgedeckten Missbrauchsfälle wächst. Die FDP fordert nun eine Verlängerung der zivilrechtlichen Verjährungsfristen. Doch auch die Kirche solle handeln. [weiter…]
Gerade erst schloss Justizministerin Leutheusser Frieden mit den deutschen Bischöfen. Nun wirft sie dem Vatikan vor, die Aufarbeitung der Missbrauchsfälle zu behindern. [weiter…]
Nach dem Steuerärger in der Schweiz trifft Finanzminister Schäuble seine Kollegen aus Bern, Österreich, Liechtenstein und Luxemburg. Das Ziel: eine gemeinsame Strategie. [weiter…]
Der Koalitionsvertrag belegt: Die deutsche Politik hat nicht begriffen, welche Gefahr den Sport bedroht und wie man diese bekämpfen kann. Ein Kommentar von Oliver Fritsch [weiter…]
Die neue Regierung könnte den Sport verändern. Doch noch sind sich FDP und CDU in Sachen Anti-Doping-Gesetz oder etwa der Aufnahme des Sports als Staatsziel uneins. [weiter…]