Kaum irgendwo ist es so einfach, ungestraft Politiker zu bestechen wie in Deutschland. Vermutlich wird das auch erst mal so bleiben. Von L. Altmeier und S. Klormann
Zahlreiche Regisseure und Schauspieler sagen den Berlinale-Termin bei Christian Wulff ab. Im Schloss Bellevue freut man sich trotzdem auf einen "illustren Gästekreis".
Legitimer demokratischer Widerstand oder kriminelle Behinderung? Unionsminister sehen in den Castor-Demonstrationen Letzteres. Die Grünen verteidigen die Proteste.
Die Bundesregierung will die Sicherungsverwahrung reformieren. Doch vor dem Kabinettsbeschluss warnen die Justizminister der Länder vor juristischen Winkelzügen.
Im Streit um rückfallgefährdete Straftäter wirft Niedersachsens Justizminister Busemann Leutheusser-Schnarrenberger vor, eine Gesetzesänderung zu verschleppen.
Das Ministerium meldet einen Verhandlungserfolg, doch davon wollen Bayern und Niedersachsen nichts wissen. Um die Sicherungsverwahrung gibt es weiter Streit.
Wer wegen Diebstahls oder Körperverletzung verurteilt wird, könnte bald seinen Führerschein los sein. Das wollen die Justizminister der Länder am Donnerstag beschließen.
