Der Geheimdienst observiert Parlamentarier der Linkspartei. Dafür wird er kritisiert. Zu Recht? Welche Rechte hat er? Und wie kann die Politik sich wehren? [weiter…]
Das Gremium soll Versäumnisse der Thüringer Behörden bei der Verfolgung der mutmaßlichen Rechtsterroristen klären. Ergebnisse werden aber erst in zwei Jahren erwartet. [weiter…]
Der Innenminister räumt ein, die Überwachung von Bundestagsabgeordneten der Linken müsse bestimmten Kriterien entsprechen. Diese sollen nun neu bestimmt werden. [weiter…]
Die Justizministerin nennt es unerträglich, dass Linken-Abgeordnete vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Der Innenminister will die Partei wie die NPD behandeln. [weiter…]
Parteiübergreifend gibt es Kritik an der Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz. Wie kam es dazu und welche Folgen sind absehbar? [weiter…]
Der Verfassungsschutz hält die Beobachtung von führenden Politikern der Linken unverändert für rechtmäßig. Selbst politische Gegner der Linken zeigen sich fassungslos. [weiter…]
Würde sie gegenhalten, nachdem der Realo Bartsch seine Kandidatur für den Parteivorsitz der Linken angekündigt hat? Die zum linken Flügel zählende Wagenknecht sagt: Nein. [weiter…]
Thüringen steht im Mittelpunkt der offenbar rechtsextremistischen Mordserie. Das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden ist parteiübergreifend zerstört. Von E. Kellermann [weiter…]
Vor dem Programm-Parteitag warnt Linkspartei-Realo Ramelow den antikapitalistischen Flügel: Fundamentalopposition helfe nicht aus der Krise, sagt er im Interview. [weiter…]
Der sächsische Landtag hat die Immunität von Linke-Fraktionschef Hahn aufgehoben. Allerdings ist das Parlament gespalten. Es geht um den Protest gegen eine Neonazi-Demo. [weiter…]
Dem "lieben Genossen" Fidel Castro gratulierten die Chefs der Linken zum Geburtstag und Lebenswerk. Deren oberster Wahlkämpfer in der Hauptstadt nennt das "sektenmäßig". [weiter…]
Die Linkspartei hat ein Problem: Fundamentalisten diffamieren Israel, die Parteiführung beließ es bei Abwehrreflexen. Doch so leicht wird sie die Debatte nicht los. [weiter…]
Der Zentralrat der Juden hat der Linken "Israel-Hass" vorgeworfen. Thüringens Fraktionschef Ramelow will nun das Existenzrecht des jüdischen Staates im Programm verankern [weiter…]
Die Kritik an der Parteispitze der Linken wird lauter. Doch die will ihre Ablösung mit einer Strategiedebatte hinauszögern. Von Matthias Meisner [weiter…]
