Letzter Tag der Mitgliederbefragung zur Euro-Rettung, und bei der FDP liegen die Nerven blank: Die Parteispitze wird des Mobbings bezichtigt. Von Michael Schlieben [weiter…]
Die FDP hat auf ihrem Parteitag heftig über die Euro-Rettung gestritten. Parteichef Rösler blieb blass, dafür überraschte der Außenminister. Von L. Caspari, Frankfurt [weiter…]
Burkhard Hirsch und Gerhart Baum waren die sozialliberale FDP. Dass Hirsch sich jetzt mit Euro-Gegner Schäffler zusammentut, empört Baum. Doch Hirsch kann nicht anders. [weiter…]
Druck auf Deutschland: Sollte die Regierung nicht schleunigst ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verabschieden, droht EU-Kommissarin Malmström mit Geldstrafen. [weiter…]
Der Befreiungsschlag fällt aus: Der Nachwuchs in der FDP hat Guido Westerwelles Sturz vorerst verhindert – aus Furcht vor Rainer Brüderle. Von Peter Dausend [weiter…]
Die Vorratsdatenspeicherung ist nicht prinzipiell grundgesetzwidrig. Der Rechtsstaat erlaubt sie, aber nur, um Leib und Leben zu schützen. Ein Kommentar von R. Leicht [weiter…]
Karlsruhe entmündigt den Gesetzgeber, befand Christian Tomuschat in der ZEIT. Jetzt widerspricht der FDP-Politiker Hirsch: Nicht das Gericht, die Politik ist anmaßend. [weiter…]
"Spätrömische Dekadenz", "sozialistische Züge": Die Äußerungen des FDP-Chefs zu Hartz-IV lösen Attacken der Opposition aus. Auch aus der eigenen Partei kommt Widerspruch. [weiter…]
Die Bundesverfassungsrichter haben die Mächtigkeit der Vorratsdaten erkannt und sehen deren Speicherung kritisch. Beseitigen aber werden sie das Gesetz wohl nicht. [weiter…]
Das Verfassungsgericht verhandelt, ob Vorratsdaten gegen das Grundgesetz verstoßen. Und damit indirekt das Verhältnis von Bürger und Staat und dessen Basis: Vertrauen. [weiter…]
Das Vorhaben der Großen Koalition, die Bundeswehr auch im Inneren einzusetzen, droht zu scheitern. Gegen die Grundgesetzänderung regt sich Widerstand auch in der SPD. [weiter…]
Karlsruhe hat dem Staat auferlegt, die privaten Daten seiner Bürger besser zu schützen. Noch will die Bundesregierung lieber nicht über die Folgen nachdenken. [weiter…]
Nach 35 Jahren sind die Freiburger Thesen der FDP wieder hoch aktuell. Sie weisen den Liberalen einen Weg zurück zu einem eigenen Profil, schreibt SPD-Vorsitzender Beck. [weiter…]
