SPD, Grüne und Gewerkschaften verurteilen die Schweizer Haftbefehle gegen drei Steuerfahnder als "Einschüchterung". Der Bundesfinanzminister dürfe das nicht hinnehmen. [weiter…]
Regierung und Opposition fordern ein Ende der Privilegien für den Ex-Bundespräsidenten Wulff. Die Ausstattung ehemaliger Würdenträger soll generell überprüft werden. [weiter…]
Die Union will Wulffs Amtsausstattung zeitlich befristen. Koalitions-Haushälter kündigten an, die Amtsausstattung auch anderer Ex-Würdenträger überprüfen zu wollen. [weiter…]
Die Bundesregierung ist beim Fiskalpakt auf die Opposition angewiesen, die dafür die Einführung einer Finanzmarktsteuer verlangt. Das wiederum lehnt die FDP aber ab. [weiter…]
200.000 Euro Ehrensold für Christian Wulff pro Jahr. Das stößt den meisten im Volk sauer auf – und auch immer mehr Politikern. Sie fordern eine Neuregelung der Bezüge. [weiter…]
Die Band Kraftklub aus Chemnitz singt die Hymnen einer neuen Generation und stürmt damit die Charts. Woher nehmen diese Jungen ihren Ost-Stolz? Von Martin Machowecz [weiter…]
Der Bundestag muss an Entscheidungen zur Euro-Rettung stärker beteiligt werden. Dringende Beschlüsse dürfen nicht nur einer Abgeordnetengruppe obliegen. [weiter…]
25 EU-Staaten haben sich auf einen Pakt für strengere Haushaltsdisziplin geeinigt, nur Briten und Tschechen bleiben außen vor. Der Rettungsschirm ESM wird vorgezogen. [weiter…]
Der Bundestag darf Entscheidungen über Euro-Hilfen vorerst nicht an ein Sondergremium delegieren. Das Verfassungsgericht bestätigte Zweifel einzelner Abgeordneter. [weiter…]
In der Koalition schwelt der Streit um die Euro-Rettung: Die FDP will die Debatte über die Ausweitung des Rettungsfonds beendet sehen – und kritisiert die Kanzlerin [weiter…]
Ein Krisengipfel soll in der Euro-Zone Einigung über den Notfallplan für Griechenland herbeiführen. In Deutschland fordern Politiker und Ökonomen einen Schuldenschnitt. [weiter…]
Mit dem Haushalt und der Finanzplanung für die kommenden Jahre will der Bund die Schulden verringern und die Bürger entlasten. Doch Bundesländer sperren sich. [weiter…]
Die Geldhäuser schicken nur eine statt 3,2 Milliarden nach Griechenland, berichten Medien: "ein feines Geschäft". Ein Schuldenschnitt sei dennoch wahrscheinlich. [weiter…]
In der Koalition wächst der Widerstand gegen weitere Finanzhilfen. Die Regierungsmehrheit für den Rettungsfonds ESM ist in Gefahr. Was treibt die Kritiker? Von P. Faigle [weiter…]
In der Koalition bahnt sich ein Streit um den Rettungsfonds ESM an. Abgeordnete fürchten, dass Finanzminister Schäuble dem Parlament zu viel Macht entzieht. Von P. Faigle [weiter…]
