In der Union formiert sich Widerstand gegen die geplante Einführung des Betreuungsgeldes. In einem offenen Brief kündigten CDU-Politiker Protest gegen das Vorhaben an. [weiter…]
Die Bundeskanzlerin hat der Idee junger Unionspolitiker, eine Sonderabgabe für Kinderlose einzuführen, eine Absage erteilt. Der Vorschlag könne keine Probleme lösen. [weiter…]
Welche Regierungskrise? Horst Seehofer findet, er hat außerordentlich schnell einen Nachfolger für seinen Finanzminister gefunden. Mit Fahrenschon sei auch alles gut. [weiter…]
Nach dem überraschenden Abgang von Georg Fahrenschon soll Umweltminister Markus Söder das Finanzministerium im Freistaat übernehmen. Als Finanzexperte gilt er nicht. [weiter…]
Bayerns Finanzministerium könnte einem Berliner Re-Import zufallen: Aus der CSU dringt heraus, dass Ilse Aigner ihre Chancen sondiert. Vorerst wird alles dementiert. [weiter…]
Viele Menschen werden von ihrem Rentenanspruch allein nicht leben können. Ursache ist vor allem die veränderte Arbeitswelt. Die Bundesregierung sucht nach Konzepten. [weiter…]
Philipp Rösler will eine europäische Stabilitätsunion, Christian Lindner möchte das Arbeitslosengeld für Ältere streichen. Die Union lässt solche Vorschläge abprallen. [weiter…]
Die Regierung sollte auf die geplante Zwangsabgabe für die Pflege verzichten. Der Verwaltungsaufwand ist zu hoch, und die Abgabe bringt zu wenig, kommentiert E. Niejahr. [weiter…]
Der Wechsel habe gut getan, sagt Gesundheitsminister Daniel Bahr im Tagesspiegel-Interview. Und dem Rettungspaket für Griechenland würden die Liberalen sicher zustimmen. [weiter…]
Die Fachminister der Länder wollen eine gesetzliche Regelung bis 2017. Bis dahin sollen Unternehmen die Chance haben, mehr Frauen in Spitzenpositionen einzustellen. [weiter…]
Verspottet als "ungeaignert": Die Verbraucherministerin wird wegen der Dioxin-Funde in Lebensmitteln als untätig und überfordert kritisiert. Sie versteht nicht, warum. [weiter…]
Die Deutschen haben gelernt, wozu Antisemitismus führen kann. Sie sollten die zunehmende Hetze gegenüber Muslimen in Europa bekämpfen. Ein Gastkommentar von Marc Young [weiter…]
In Deutschland gibt es eine neue Leitkultur-Debatte: Unionspolitiker warnen vor einer Gleichsetzung von Christentum und Islam – und stoßen damit auf breite Zustimmung. [weiter…]
Die Führungsgremien von CDU und CSU unterstützen den Plan, die Wehrpflicht auszusetzen. Streit gibt es aber über Truppengröße und die Zukunft des Zivildiensts. [weiter…]
Arme Kinder sollen künftig einfacheren Zugang zu Bildungs- und Kulturangeboten an ihrem Heimatort bekommen. Wie sehen die genauen Pläne der Arbeitsministerin aus? [weiter…]
