Bundestagspräsident Lammert hat einen Bußgeldbescheid von 1,2 Millionen Euro gegen die CDU erlassen. Der Grund: Unzulässige Wahlkampfhilfe der Landtagsfraktion in Mainz. [weiter…]
Wenige Wochen vor der Landtagswahl muss die rheinland-pfälzische CDU unzulässige Parteispenden eingestehen. Es drohen Strafen in Höhe von 1,2 Millionen Euro. [weiter…]
Statt der klammen Rheinpfalz-CDU zahlte wohl die Fraktion – um das Image des Spitzenkandidaten zu heben. Nun entflechtet die Justiz das Kassensystem. Von Hellmuth Vensky [weiter…]
Darf man Embryonen für die Wissenschaft verfügbar machen? Am Donnerstag debattiert der Bundestag. Zur ethischen Konsequenz eines profanen Arguments. [weiter…]