Vieles spricht für eine Rückkehr Lafontaines an die Spitze der Linkspartei. Ein gutes Ergebnis bei der Landtagswahl im Saarland könnte seine Machtoption stärken. [weiter…]
Der Bundestag entscheidet, ob die Staatsanwaltschaft gegen den Bundespräsidenten ermitteln kann. Die Zustimmung gilt als sicher. Wulffs Rücktritt könnte das verhindern. [weiter…]
Die Beobachtung der Linken durch den Verfassungsschutz stigmatisiert Volksvertreter. Und der Nutzen der Überwachung bleibt rätselhaft, kommentiert Mariam Lau. [weiter…]
Das Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste sieht keinen Gesetzesverstoß. Allerdings wurde Gregor Gysi offenbar auch nachrichtendienstlich ausgespäht. [weiter…]
Der Bundesrat hat die umstrittene Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes gebilligt. 45 ehemalige Stasi-Mitarbeiter der Jahn-Behörde sollen nun versetzt werden. [weiter…]
Als Reaktion auf die schlechten Wahlergebnisse der Linkspartei könnte Sahra Wagenknecht in die Fraktionsführung aufsteigen. Gregor Gysi dürfte sich darüber nicht freuen. [weiter…]
Armut, Diskriminierung, Pflegenotstand: Die UN üben scharfe Kritik an der deutschen Sozialpolitik – die Regierung aber will nichts falsch gemacht haben. Von M. Meisner [weiter…]
Der Konflikt um den neuen Stasiunterlagenbeauftragten Roland Jahn wird heftiger. Sein Plan, ehemalige Stasi-Mitarbeiter in seiner Behörde zu versetzen, ist umstritten. [weiter…]
Oskar Lafontaine lässt ausrichten, dass mit ihm wieder zu rechnen ist. Die West-Linke jubelt. Sie hat die Geduld mit den Parteichefs Lötzsch und Ernst verloren. [weiter…]
Im Bundestag haben Grüne, SPD und Linke den Verteidigungsminister zu seiner Doktorarbeit befragt. Guttenberg gab sich demütig – und versuchte, in die Offensive zu kommen. [weiter…]
Zögern auf der Zielgeraden: Bundesrat und Bundestag haben die Entscheidung über den Hartz-IV-Kompromiss wieder verschoben. Der Grund: Abstimmungsbedarf in der Regierung. [weiter…]
Die Unterhändler im Hartz-IV-Streit haben sich ohne Einigung vertagt. Der Mindestlohn ist eines der schwierigsten Themen. Ein wenig Annäherung gab es aber. [weiter…]
Hohe Geldstrafen könnten in Zukunft für Abgeordnete fällig werden, die im Bundestagsplenum stören. So sollen Proteste mit T-Shirts oder Transparenten eingedämmt werden. [weiter…]
Der Bundestag hat den Oppositionsantrag einer aktuellen Stunde zu den Vorgängen in Stuttgart abgelehnt. Der Innenausschuss vertagte das Thema auf nächste Woche. [weiter…]
Was ist bloß mit unseren verhinderten Bundespräsidentinnen los? Gesine Schwan und Luc Jochimsen sehen für Schwarz-Gelb einen 17. Juni heraufziehen. Von Mariam Lau [weiter…]
