Der Geheimdienst observiert Parlamentarier der Linkspartei. Dafür wird er kritisiert. Zu Recht? Welche Rechte hat er? Und wie kann die Politik sich wehren? [weiter…]
Die Kritik an Christian Wulff wird immer lauter, doch der Bundespräsident sieht sich dem Druck gewachsen. Die Opposition gibt sich mit seinen Erklärungen nicht zufrieden. [weiter…]
Nach Ansicht des SPD-Politikers ist der Innenminister mit der Bekämpfung des Rechtsextremismus überfordert. Später schränkte er seine Aussage allerdings ein. [weiter…]
Noch viele Fragen sind offen in den Ermittlungen um die Zwickauer Neonazi-Zelle. Im Bundestag müssen nun Verantwortliche von Verfassungsschutz und BKA vorsprechen. [weiter…]
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist für die Zusammenlegung von Geheimdienstämtern: Aus 16 könnten drei oder vier werden. Das Bundeskriminalamt sieht das ähnlich. [weiter…]
Verfassungsschutz-Spitzel gelten als Haupthindernis für ein NPD-Verbot. Heute soll es in der Partei noch mehr V-Leute geben als 2003, als ein Verbotsverfahren scheiterte. [weiter…]
Die rechtsextreme Mordserie könnte schon bald zu einem neuen Antrag auf ein NPD-Verbot führen. Die Regierung will zudem ein Zentralregister für gefährliche Neonazis. [weiter…]
Die Bundesjustizministerin fordert Aufklärung, die Opposition will die Spähsoftware im Innenausschuss behandeln. Ihre Herkunft aber ist weiter unklar. [weiter…]
Der Terrorverdacht gegen zwei Berliner gründet sich bisher nur auf die gefundenen Chemikalien. Die beiden Männer könnten in den nächsten Tagen wieder frei kommen. [weiter…]
Trotz verstärkter Polizeipräsenz haben in der Nacht wieder mehrere Autos in Berlin gebrannt. Der SPD-Innenexperte Wiefelspütz sprach von einer "Vorstufe des Terrorismus". [weiter…]
Innenminister Friedrich hat sich für die Aufhebung der Anonymität von Bloggern im Internet ausgesprochen. Die Opposition hält die Forderung für naiv und hilflos. [weiter…]
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Äußerungen Thilo Sarrazins als geistigen Nährboden für die Attentate in Oslo bezeichnet. Parteikollegen ärgert das. [weiter…]
Ernst Uhrlau soll nach dem Klau der BND-Neubaupläne zu schnell Entwarnung gegeben haben. Die SPD spricht von einer "aufgebauschten" Geschichte und vermutet Parteitaktik. [weiter…]
Die Linke hat beantragt, das mutmaßliche Panzergeschäft mit Saudi-Arabien rückgängig zu machen. Um den Druck auf die Regierung zu erhöhen, wird im Bundestag abgestimmt. [weiter…]
Innenminister Hans-Peter Friedrich fordert, die Bundeswehr zur Terrorbekämpfung im Inland einzusetzen. Eine Idee, die sein Vorgänger de Maizière verworfen hatte. [weiter…]
