Die Innenminister wollen die NPD verbieten. Doch die Voraussetzungen dafür werden sie auf dem anstehenden Herbsttreffen nicht schaffen können. Von Tilman Steffen [weiter…]
Wegen V-Leuten platzte das erste NPD-Verbotsverfahren, jetzt plant die Politik einen zweiten Anlauf – ohne V-Männer abzuschalten. Geht das? Von Frank Jansen [weiter…]
Die Brandsätze an Bahnanlagen in Berlin haben eine Diskussion um linksextreme Gewalt entfacht. Der Verfassungsschutz sieht Parallelen zu den 1990er-Jahren. [weiter…]
Baden-Württembergs Integrationsministerin Bilkay Öney spricht im Interview über türkische Erziehung, Heidi Klum und ihre Zeit bei den Pfadfindern. [weiter…]
Eine Wunschehe ist die Große Koalition für die SPD nicht, aber beide Parteien eint mehr, als sie trennt. Wowereit glaubt an die Verlässlichkeit des Partners. [weiter…]
Unions-Politiker sehen nach den Terrorfestnahmen von Berlin die Chance, die Datenspeicherung neu ins Gespräch zu bringen. Die Justizministerin kündigt eine Prüfung an. [weiter…]
Der Terrorverdacht gegen zwei Berliner gründet sich bisher nur auf die gefundenen Chemikalien. Die beiden Männer könnten in den nächsten Tagen wieder frei kommen. [weiter…]
Die Festnahme zweier Terrorverdächtiger hat die Gefahr von Anschlägen wieder ins Bewusstsein gerückt. An den Sicherheitsvorkehrungen ändert das vorerst nichts. [weiter…]
Eine Diskussionsrunde der Polizei wird zur Wahlkampfveranstaltung für den CDU-Kandidaten. Es geht um brennende Autos. Wowereit und Künast bleiben dem Kongress fern. [weiter…]
Auch in der vergangenen Nacht haben in Berlin wieder Autos gebrannt. Elfmal schlugen Brandstifter zu, damit wurden seit Dienstag 67 Fahrzeuge beschädigt. [weiter…]
Allein in den vergangenen beiden Nächten gingen in Berlin 35 Autos in Flammen auf: Die Polizei vermutet politische Motive. Die Politik gerät im Wahlkampf unter Druck. [weiter…]
Berlin erlebt gerade einen bisher beispiellosen Konflikt: Mit immer neuen Racheakten bekämpfen sich in der Hauptstadt Rechts- und Linksextremisten. Von Tilman Steffen [weiter…]
Die Innenminister der Länder wollen die Gesetze zur Terrorbekämpfung und Vorratsdatenspeicherung erneuern. Auf der Innenministerkonferenz machten sie Druck auf die FDP. [weiter…]
Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger fürchtet, dass sich Befugnisse von Polizei und Nachrichtendiensten zunehmend mischen. Sie fordert eine Prüfungskommission. [weiter…]
Zwei Gewalttaten in nicht einmal 24 Stunden in Berlin durch junge Männer: Sie heizen die Diskussion um Jugendgewalt und ihre Ursachen in der Hauptstadt neu an. [weiter…]
