Die Bundesregierung will Arbeitssuchenden aus 14 EU-Ländern und drei weiteren Staaten die Hartz-IV-Leistungen streichen. Die Arbeitsagentur sieht keinen Handlungsbedarf. [weiter…]
Vertreter der SPD, der Grünen und der Linken lehnen den Vorschlag der Arbeitsministerin für eine Zusatzrente ab. Altersarmut könne diese Rente nicht bekämpfen. [weiter…]
Die Bundesregierung will 2013 die Steuern senken, viel Spielraum gibt es aber nicht. Deshalb rücken die Sozialabgaben in den Fokus. Welche Möglichkeiten gibt es hier? [weiter…]
Der Bundestag hat seine Beratungen über eine Regelung zur umstrittenen Methode der PID begonnen. Dabei prallten drei Auffassungen aufeinander. Entschieden wird im Sommer. [weiter…]
Noch vor der nächsten Verhandlungsrunde will sich die Kanzlerin mit den Spitzen ihrer Koalition zusammensetzen. Regierung und Opposition werfen sich Blockadehaltung vor. [weiter…]
Unsozial, bürokratisch, untauglich – Gesundheitsminister Rösler steckt viel Kritik für sein Prämienmodell ein. Sein Problem: Die Angriffe kommen auch aus der CSU. [weiter…]
Die Berechnungen des Finanzministeriums zu den Kosten der Gesundheitsreform sorgen für Streit: Die Zahlen versorgen die Opposition mit Fakten gegen Röslers Kopfpauschale. [weiter…]
Bald werden die Krankenkassenbeiträge für viele Versicherte steigen. Die SPD will die Verantwortung dafür der Union zuschieben - und begibt sich damit auf dünnes Eis. [weiter…]
Der brandenburgische Ministerpräsident ist zum neuen SPD-Chef gewählt worden - mit einem Ergebnis, das seit fast 50 Jahren nicht mehr erreicht wurde. Sein neuer Generalsekretär, Hubertus Heil, erhielt ein mageres Ergebnis [weiter…]
Die SPD-Bundestagsfraktion schickt Wolfgang Thierse als Vize-Präsident ins Parlament. Außerdem billigten die Abgeordneten die Stellvertreter ihres Chefs Steinmeier. [weiter…]
Außenminister Steinmeier, Finanzminister Steinbrück und die SPD-Linke Nahles sollen Vize des SPD-Chef Beck werden. Damit müssten zwei Parteigranden verzichten [weiter…]
Ein Vorschlag aus der SPD, mehr Steuern in das Gesundheitssystem zu stecken, sorgt für Unruhe. Die Idee ist aber nicht falsch. Das aktuelle Meinungsbild, kommentiert [weiter…]
Die Debatte um die Gesundheitsreform entwickelt sich immer mehr zur Farce und gefährdet den Bestand der Koalition. Karsten Polke-Majewski kommentiert das aktuelle Meinungsbild [weiter…]
