Zehn Jahre Hartz-Reform, zehn Jahre Absage Irakkrieg. Zum Jubiläum empfing die SPD-Fraktion Ex-Kanzler Schröder – und hadert weiter mit seinem Erbe. Von Michael Schlieben
Die Agenda 2010 wird zehn Jahre alt. Der Altkanzler lässt sich feiern. Die SPD-Führung ist stolz auf die Reform. Nur die Partei-Linke bekämpft sie noch partiell.
Bisher läuft es einfach schlecht für den SPD-Kanzlerkandidaten. Damit hadert die Partei. Es muss aber nicht so bleiben. Von Z. Zacharakis und M. Schlieben
Dem hessischen FDP-Chef Hahn wird Rassismus vorgeworfen – nun bekommt er vom angeblichen Opfer Rückendeckung. Auch Kanzlerin Merkel sieht keinen Anlass zur Debatte.
Kanzlerin Merkel möchte sich mit ihrem Herausforderer Steinbrück nur ein Mal im Fernsehen messen. Der SPD-Kanzlerkandidat hatte mindestens zwei Duelle gefordert.
Mit dem Sieg von Rot-Grün in Niedersachsen verschiebt sich die Macht im Bundesrat. SPD und Grüne sagten verantwortungsvolles Handeln zu und kündigten eigene Projekte an.
Im Fall eines Wahlsiegs plant die SPD weitreichende Maßnahmen gegen steigende Mieten. So soll auch bei Neuvermietungen und Sanierungen eine Deckelung gelten.
Die SPD ist von dem Tod ihres früheren Fraktionschefs tief betroffen. Auch Union und Grüne würdigen ihn als verlässlichen Freund und leidenschaftlichen Demokraten.
99 Fragen an den SPD-Kanzlerkandidaten: Peer Steinbrück berichtet, wie ihm seine Doktorarbeit abhanden kam und was er so von Angela Merkels Kleidungsstil hält.
Der Bundestag hat für neue Hilfen für Griechenland votiert. Die schwarz-gelbe Koalition erreichte dabei zwar eine eigene Mehrheit, die Kanzlermehrheit aber verfehlte sie.
Trotz ihrer Kritik an der Bundesregierung wollen SPD und Grüne für die Milliarden-Hilfen für Griechenland stimmen. Die Taktiererei der SPD nervt aber selbst die Grünen.
Griechenland kann mit einer neuen Kredit-Tranche rechnen: Die Euro-Gruppe beschloss milliardenschwere Hilfen für das Land. Einen Schuldenschnitt gibt es vorerst nicht.
Ein Bundeswehreinsatz an der türkisch-syrischen Grenze ist für die SPD nicht ohne die Zustimmung des Bundestages möglich. Die Grünen fordern sogar ein UN-Mandat.
