Der Abgeordnete Neskovic hat im Bundestag die notwendige Mehrheit für seine Wahl in das Parlamentarische Kontrollgremium verpasst. Seine Fraktion reagierte empört. [weiter…]
Die Große Koalition will das Strafrecht verschärfen, um die Beschneidung junger Mädchen besser verhindern zu können. Täter sollen lebenslang verfolgt werden können [weiter…]
Die Debatte um die Patientenverfügungen geht in eine neue Runde. Ein zweiter konkreter Gesetzesentwurf sorgt für Unruhe - dank eines besonderen schwarz-grünen Bündnisses. [weiter…]
Wenige Tage vor der Innenministerkonferenz zeigt sich der bayrische Innenminister Günter Beckstein optimistisch, dass der Streit um das Bleiberecht gelöst wird. Nur ein Teil der 190.000 geduldeten Ausländer wird dauerhaft bleiben dürfen [weiter…]
Um Integration zu fördern, bedarf es keiner weiteren Sanktionen, findet der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Fritz Rudolf Körper. Ein Interview [weiter…]