Heute beginnen die Tarifgespräche für die Beschäftigten von Bund und Kommunen. Innenminister Friedrich nennt die Forderungen der Gewerkschaften realitätsfremd. [weiter…]
SPD und Grüne rechnen damit, dass der Bundesrat die von der Regierung geplante Steuersenkung ablehnt. Die Opposition warnt vor Entlastung der Bürger auf Pump. [weiter…]
Minister de Maizière will 31 Kasernen schließen lassen. 90 weitere sollen stark verkleinert werden. Besonders betroffen sind Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz. [weiter…]
Die SPD ist erfreut, der BDI enttäuscht: Die Gewerbesteuer bleibt – gegen den Widerstand von Schwarz-Gelb. Die Gemeinden wollen die Abgabe gar auf Freiberufler ausweiten. [weiter…]
Bund, Länder und Kommunen wollen gemeinsam für das Bildungspaket für bedürftige Kinder werben. Die Antragsfrist wird auf Ende Juni verschoben. [weiter…]
Der Winter hat auf den Straßen seine Spuren hinterlassen. Doch klammen Kommunen fehlt das Geld, um Löcher und Risse vernünftig zu stopfen – die Länder springen nun ein. [weiter…]
Sie wollten in den Weihnachtsurlaub und stecken stattdessen entnervt am Flughafen fest: Heftiger Schneefall hat den Luftverkehr von London bis Budapest gelähmt. [weiter…]
SPD und Grüne werfen der Arbeitsministerin von der Leyen bei der Hartz-IV-Anpassung Versagen vor. SPD-Vize Schwesig warnt vor einer neuen Kollision mit dem Grundgesetz. [weiter…]
Bürgermeister erneuern trotz Spardiktat ihre Kommunen – doch manchen geht auch dafür schon das Geld aus. Die Schuldenlast ist einfach zu hoch. Von Petra Pinzler [weiter…]
Eine Mietpauschale soll Mietzahlungen für Langzeitarbeitslose ersetzen, fordert FDP-Generalsekretär Lindner. Bedürftige sollen so gezwungen werden, Heizkosten zu sparen. [weiter…]
Die Unionsspitze hat das abgespeckte FDP-Steuerkonzept überwiegend freundlich aufgenommen. Doch aus den Ländern kommt Widerstand. Von Katharina Schuler [weiter…]
Die Liberalen wehren sich gegen den Vorwurf, mit ihren Steuersenkungsplänen umgefallen zu sein. Gemeinden halten auch das entschärfte Konzept für unbezahlbar. [weiter…]
Der Winter hat seine Spuren hinterlassen: Schlaglöcher klaffen auf den Straßen. Schäden und Unfälle nehmen zu. Haften müssen eigentlich die Kommunen. [weiter…]
Die Tarifverhandlungen des öffentlichen Dienstes stocken: Für die Lohnforderungen gibt es aus Sicht der Kommunen keinen Spielraum. Gewerkschaften drohen mit Streik. [weiter…]
