Das geplante Betreuungsgeld entzweit die Union: Während mehrere CDU-Abgeordnete der Vereinbarung nicht zustimmen wollen, steht für Kanzlerin Merkel der Beschluss fest. [weiter…]
Gerade die weiblichen Koalitionsmitglieder sind uneins über die Frauenquote: Die einen sind strikt dafür, die anderen strikt dagegen – selbst innerhalb der Union. [weiter…]
Die Regierung hat beim ersten Koalitionsausschuss in diesem Jahr Handlungsfähigkeit demonstriert. Das Ergebnis: 15 Seiten Beschlüsse, aber nicht zu den strittigen Themen. [weiter…]
Die Kommunistische Plattform munitioniert Gegner der Linkspartei mit ihren Parolen. Auch innerhalb der Partei ist sie umstritten. Teils agiert sie wie ein Geheimbund. [weiter…]
Deutschland diskutiert über den Rechtsterrorismus, der CSU-Generalsekretär allerdings will die Linke verbieten. Ihm fehlt jegliches Feingefühl, kommentiert L. Caspari. [weiter…]
Der Vorschlag ist radikal, doch CSU-Generalsekretär Dobrindt bringt ihn erneut vor: Die Linkspartei solle nicht nur überwacht, sondern gleich ganz abgeschafft werden. [weiter…]
Der Bundespräsident will nicht, dass seine Mailbox-Nachricht an Chefredakteur Diekmann veröffentlicht wird. Mit der Entschuldigung sei die Sache erledigt, schreibt Wulff. [weiter…]
Wulff, Guttenberg, Ude, Rente mit 67: Die CSU hat viele Probleme. Auch Parteichef Seehofer ist umstritten, deshalb ist er besonders vorsichtig. Von M. Schlieben, Kreuth [weiter…]
Die Wulffs haben die Villa eines Versicherungsmanagers gratis genutzt. Der Lohn seiner Politik? Der Bundespräsident will Privates und Dienstliches "klar getrennt" haben. [weiter…]
Für Parteichef Gabriel hat der Gipfel die Euro-Krise nicht gelöst. Die SPD fordert wie der Wirtschaftsweise Bofinger einen europäischen Schuldentilgungsfonds. [weiter…]
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist für die Zusammenlegung von Geheimdienstämtern: Aus 16 könnten drei oder vier werden. Das Bundeskriminalamt sieht das ähnlich. [weiter…]
Der CDU-Vorstoß für verbindliche Lohnuntergrenzen stößt auf Widerstand bei den Mittelstandsvertretern in der Partei. Die Fraktionsführung versucht, Kritiker zu beruhigen. [weiter…]
Auf ihrem Parteitag vermeidet die CSU-Führung allzu harte Töne in der Währungsdebatte. Held der Basis ist daher schon jetzt Euro-Rebell Peter Gauweiler. [weiter…]
Schwarz-Gelb frohlockt: Mit der Kanzlermehrheit für den Rettungsfonds habe die Regierung "Handlungsfähigkeit" bewiesen. Die Abstimmung sei ein "Signal nach Europa". [weiter…]
