Arbeitnehmer sollen besser gegen Bespitzelung durch den Arbeitgeber geschützt werden. Video-Überwachungen der Belegschaft sind künftig verboten. [weiter…]
Der Innenminister will die Befugnisse für BND und BKA entfristen. Die FDP ist strikt dagegen – weil Bürgerrechte eingeschränkt werden. Doch es geht auch um Profilierung. [weiter…]
Neuer Vorstoß der schwarz-gelben Koalition: Einwanderer sollen erst dann eine vorübergehende Aufenthaltserlaubnis bekommen, wenn sie einen Sprachtest bestanden haben. [weiter…]
Die Bundesregierung hat ein Cyber-Abwehrzentrum eingerichtet. Es dient dazu, Angriffe im Netz zu erkennen und Kriminalität zu bekämpfen. Unumstritten ist es nicht. [weiter…]
Die Idee des designierten Flughafen-Verbandschefs Blume, Fluggäste in Risikogruppen einzuteilen, stößt auf Kritik. Selbst sein Verband distanziert sich. [weiter…]
Die Terrorwarnung von Minister de Maizière hat eine Debatte über neue Gesetze zur Abwehr von Anschlägen ausgelöst. Erneut in der Diskussion: die Vorratsdatenspeicherung. [weiter…]
Street View hat zu einer neuen Datenschutzdebatte in der Politik geführt. Tenor: Regulieren ja, aber nicht nur den Suchmaschinenkonzern und seinen Kartendienst. [weiter…]
Die Liberalen waren gegen den neuen Personalausweis. Davon ist keine Rede mehr: Ab 1. November gibt es Ausweise nur noch mit Chip – trotz aller Kritik. Von Kai Biermann [weiter…]
Die Regierung hat erkannt, dass Datenschutz wichtig ist und äußert sich dazu. Klar ist aber nur das Bemühen, keine klaren Vorschläge zu machen. Kai Biermann kommentiert [weiter…]
Wer seine Daten schützen will, muss wissen, welche von ihm kursieren. Beispielsweise per Infobrief. Innenminister de Maizière hält das für eine gute Idee, die FDP nicht. [weiter…]
Statt einer Blockade von Webseiten nun doch die Löschung: Die Bundesregierung gesteht ein, dass Stoppschilder nicht viel nützen und gibt das Zensursula-Gesetz auf. [weiter…]
Das Bundesamt für Verfassungsschutz erhält keinen Zugang zu den Überwachungseinrichtungen von Bundespolizei und BKA, wie vom früheren Innenminister Schäuble vorgesehen. [weiter…]
Leere Kassen und zweifelnde Experten: Nun spricht sich auch die FDP gegen die Einführung des elektronischen Personalausweises zum 1. November aus. [weiter…]
Nacktscanner bringen nur minimal mehr Sicherheit. Die Debatte um sie lenkt aber vom wahren Problem ab: Wir werden längst durchleuchtet. Kai Biermann kommentiert [weiter…]
Deutschland verstärkt die Passagier- und Handgepäckkontrollen. Wegen des versuchten Anschlags von Detroit wird auch der Einsatz von Nacktscannern wahrscheinlicher. [weiter…]
