Rechts wie Links ätzen gegen das Staatsoberhaupt, bevor Joachim Gauck dieses Amt überhaupt angetreten hat. Josef Joffe fordert mehr Respekt – wenigstens für den Anfang. [weiter…]
Die Massenfilterung von E-Mails durch deutsche Geheimdienste erfolgt ohne richterliche Anordnung oder Kontrolle des Bundesdatenschützers. Grundlage ist das G-10-Gesetz. [weiter…]
Joachim Gauck ist ein Ampelmännchen. Deshalb wird sich Angela Merkel noch an der FDP rächen, sagt Corny Littmann im Alles-außer-Fußball-Gespräch. [weiter…]
Der Bundestag entscheidet, ob die Staatsanwaltschaft gegen den Bundespräsidenten ermitteln kann. Die Zustimmung gilt als sicher. Wulffs Rücktritt könnte das verhindern. [weiter…]
Parteiübergreifend gibt es Kritik an der Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz. Wie kam es dazu und welche Folgen sind absehbar? [weiter…]
Bundespräsident Wulff räumt ein, was er bisher verneint hatte: Durch seinen Anwalt hat er bestätigt, dass er mit Egon Geerkens den Privatkredit aushandelte. [weiter…]
Der Bundespräsident steht weiter in der Kritik: Juristen halten ihm vor, gegen das Gesetz verstoßen zu haben. Die Opposition spricht von einem "unerträglichen" Verhalten. [weiter…]
Nach Ansicht des SPD-Politikers ist der Innenminister mit der Bekämpfung des Rechtsextremismus überfordert. Später schränkte er seine Aussage allerdings ein. [weiter…]
Schwarz-Gelb und die Opposition fordern harte Maßnahmen gegen Rechtsextremismus. Ein Terrorabwehrzentrum soll eingerichtet, die Geheimdienste besser koordiniert werden. [weiter…]
Mit Andreas Baum haben die Berliner Piraten einen Fraktionsvorsitzenden, den man sympathisch finden muss – es geht wirklich nicht anders, findet Moritz von Uslar. [weiter…]
Die Berliner Grünen stehen für die generellen Probleme der Partei: Sie versteht die Großstädte nicht – und sie erreicht die jungen Wähler nicht mehr. Von Tanja Dückers [weiter…]
Alle Parteien klagen über Bundestagspräsident Lammert, der den Euro-Rebellen von CDU und FDP extra Redezeit einräumte. Dabei hat er klug gehandelt, findet M. Schlieben. [weiter…]
Parlamentspraxis ist es, dass die Fraktionen bestimmen, wer im Bundestag reden darf. Bundestagspräsident Lammert wich zum Ärger vieler Abgeordneter von dieser Regel ab. [weiter…]
Der Papst hat im Bundestag die Rückbesinnung auf christliche Werte gefordert. Themen wie den Missbrauchsskandal klammerte er in seiner Rede aus. [weiter…]
