Nur schleswig-holsteinische Vereine dürfen offiziell für Wettanbieter werben. Auch der FC Bayern profitiert von der politischen Konfusion um den Glücksspielstaatsvertrag. [weiter…]
Die CDU weigert sich, das Wahlrecht zu reformieren. Dadurch nimmt die Kanzlerin eine Legitimationskrise zukünftiger Regierungen in Kauf, kommentiert Joachim Behnke. [weiter…]
Der Energiekonzern RWE wehrt sich gegen die Abschaltung des Atomkraftwerks Biblis A. Das Verfahren dürfte sich hinziehen. Konkurrent E.on verzichtet ganz auf eine Klage. [weiter…]
Die Macht der großen Vier: Lesbar und mit vielen Fakten erklärt der Rechtsanwalt Peter Becker das Machtgefüge der hiesigen Stromkonzerne. Von Götz Hamann [weiter…]
"Beerdigung erster Klasse", nennt die SPD den Kompromiss zur Brennelementesteuer. Jetzt bereiten die Genossen die Klage gegen die Laufzeitverlängerung vor. Von C. Lißmann [weiter…]
Eine Laufzeitverlängerung für AKW bedürfe nicht der Zustimmung der Bundesländer, hatte sich die Bundesregierung überzeugt gezeigt. Verfassungsrechtler sehen das anders. [weiter…]
Der Streit um die Internetangebote von ARD und ZDF eskaliert. Schlichten müssten ihn die Ministerpräsidenten. Doch die sind der Aufgabe nicht gewachsen. Von Anna Marohn [weiter…]
Die Laufzeiten deutscher Kernkraftwerke sollen ohne Beteiligung des Bundesrates verlängert werden. Die Regierung sieht dazu keine andere Möglichkeit. [weiter…]
Für die Regierung wird eine Verlängerung der Atomlaufzeiten immer schwieriger. Am Ende könnten es nur wenige Jahre mehr werden, weil sie den Bundesrat umgehen will. [weiter…]
Brisantes Gutachten von Hans-Jürgen Papier, dem ehemaligen Chef des Verfassungsgerichts: Will die Regierung die AKW-Laufzeiten verlängern, muss dies durch den Bundesrat. [weiter…]
Das Verhältnis zwischen Bundesregierung und Verfassungsgericht ist gespannt. Andreas Voßkuhle, neuer Präsident des Gerichts, setzt zumindest rhetorisch auf Entspannung. [weiter…]
Von Bundespräsident Köhler war in den jüngsten Debatten um Afghanistan, Hartz IV und Euro wenig zu hören. Nun benennt er seinen neuen Schwerpunkt: die Demokratie. [weiter…]
Der Staatsrechtsprofessor und bisherige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, rückt an die Spitze des höchsten deutschen Gerichts in Karlsruhe. [weiter…]
Ausgerechnet das CSU-Mitglied Hans-Jürgen Papier hat sich als Verfassungsrichter zum Heroen der Bürgerrechtler entwickelt – zum Ärger von Politikern. Von Heinrich Wefing [weiter…]
Die Sammlung von Telekommunikationsdaten ist in ihrer jetzigen Form verfassungswidrig. Allerdings schloss Karlsruhe die Vorratsdatenspeicherung nicht grundsätzlich aus. [weiter…]
