Um illegale Einwanderung und Kriminalität in der EU zu bekämpfen, will Innenminister Friedrich Reisende online erfassen. Nur dann könne man die Visa-Pflicht lockern. [weiter…]
Die Bundesregierung hat den Kurs zur Überwachung der Linkspartei geändert. Aber der Partei reicht das nicht. Sie fordert ein generelles Ende der Beobachtung. [weiter…]
Die Länder wollen ein neues NPD-Verbot, die SPD treibt es im Bundestag voran. Der Bundesinnenminister sieht darin eine Ursache für die Vitalität der Partei. [weiter…]
Bundesinnenminister Friedrich hat an die Kirchen appelliert, sich auf ihre eigentlichen Aufgaben zu besinnen. Ihre politischen Botschaften seien bisweilen "zu einfach". [weiter…]
Der Innenminister sieht Deutschland "im Fadenkreuz des dschihadistischen Terrorismus". Der versuchte Bonner Anschlag gehöre dazu. Das BKA hat die Ermittlungen übernommen. [weiter…]
Die Innenminister der Länder haben sich für die Einleitung eines neuen Verbotsverfahrens gegen die NPD ausgesprochen. Nun sind Bundesrat, Bundestag und Regierung am Zug. [weiter…]
Unbeirrt treiben die Bundesländer ein NPD-Verbot voran. Doch die gesammelten Beweise überzeugen längst nicht alle, das Verfahren ist äußerst riskant. Von T. Steffen [weiter…]
Eltern haften nicht immer für illegale Downloads der Kinder, beschied der Bundesgerichtshof vor Kurzem. Doch noch sind nicht alle Folgen des Urteils zu Filesharing klar. [weiter…]
Wirtschaft und Innenministerium dominieren das Gremium, finden die Datenschutzbeauftragten. Sie sehen daher keinen Sinn darin, die staatliche Stiftung zu unterstützen. [weiter…]
Innerhalb eines Jahres gab es acht ernsthafte Anrufe bei der Aussteiger-Hotline für Linksextremisten. 33 Mal klingelte es beim Verfassungsschutz – davon 25 Mal zum Spaß. [weiter…]
Vor seiner Präsidentschaft galt Joachim Gauck als Kritiker des Spitzensports. Bei der Ehrung der Olympia-Medaillengewinner verkneift er sich kritische Zwischentöne. [weiter…]
Das Verfassungsgericht hat zu verstehen gegeben, dass die Antiterrordatei nicht so bleiben kann, wie sie ist. Zu viel wird darin nach zu unklaren Kriterien gespeichert. [weiter…]
Vor dem Verfassungsgericht hat der Innenminister die Datei zur Terrorbekämpfung verteidigt. 16.000 Menschen sind in der Sammlung erfasst, nicht nur Verdächtige. [weiter…]
Im Fall NSU haben die Sicherheitsbehörden die Wahrheit nicht vertuscht, aber verdrängt, sagt der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses Edathy im Interview. [weiter…]
