Innenminister Friedrich und Unionsfraktionschef Kauder wollen den Islam nicht als Teil Deutschlands anerkennen. Die Kanzlerin sieht das offenbar anders. [weiter…]
Die erfassten Fälle von Sexualverbrechen an Kindern haben 2011 erneut zugenommen. Kinderschützer arbeiten nun an einem Verbots- und Maßnahmenkatalog gegen Missbrauch. [weiter…]
Innenminister Friedrich hat in der "Bild" Stimmung gegen Muslime gemacht. Er bezog sich auf eine Muslim-Studie – die er offenbar nicht kannte. Özlem Topcu kommentiert. [weiter…]
Der russische Präsident schloss sich der Kritik am Umgang mit der ukrainischen Politikerin Timoschenko an. Merkel will ihren Ministern empfehlen, der EM fernzubleiben. [weiter…]
Deutschlands Sportminister überlegt, seinen EM-Besuch in der Ukraine abzusagen. EU-Kommissarin Reding bleibt dem Auftaktspiel fern – wegen des Falls Timoschenko. [weiter…]
Die Frist der EU zur Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung läuft heute ab. Deutschland wird die Richtlinie erst mal nicht umsetzen und kann deshalb verklagt werden. [weiter…]
Wahlkampfhilfe für Sarkozy: Frankreichs und Deutschlands Innenminister drohen Grenzkontrollen an und untergraben die europäische Identität, kommentiert K. Polke-Majewski. [weiter…]
Innenminister Friedrich hat falsche Angaben zu einer Vorabveröffentlichung einer Muslim-Studie gemacht. Die Opposition wirft ihm Lüge vor und fordert seinen Rücktritt. [weiter…]
Die Innenminister beider Länder fordern entweder sicherere EU-Außengrenzen oder nationale Kontrollen. Der Grund ist weniger illegale Einwanderung als ein Kompetenzstreit. [weiter…]
Zum Auftakt hat die Islamkonferenz die Kritik am Salafismus in den Fokus gestellt. Auch muslimische Verbände positionierten sich gegen die radikalislamische Strömung. [weiter…]
Unionsfraktionschef Volker Kauder hat vor der Islamkonferenz seine Ablehnung des Islams als Teil Deutschlands betont. Politiker aus allen Parteien gingen auf Distanz. [weiter…]
Die Justizministerin spricht von einer Art Kriegserklärung: Union und FDP können sich nicht auf eine gemeinsame Position bei der Vorratsdatenspeicherung einigen. [weiter…]
Der Staat sucht nach Gründen für ein NPD-Verbot. Nun mehren sich Zweifel, was den Nachweis einer Verbindung zwischen Partei und Rechtsterrorismus angeht. [weiter…]
Der Verein FoeBud vergibt wieder die Big Brother Awards für datenhungrige Unternehmen und Behörden. Zwei Innenminister, Spyware und "die Cloud" zählen zu den "Siegern". [weiter…]
13.032 Personen sind als Sport-Gewalttäter registriert. Oft trifft es Unschuldige. Die Datensammelwut ist unverhältnismäßig und intransparent, kommentiert C. Spiller. [weiter…]
