Die FDP verhindert einen NPD-Verbotsantrag der Regierung. "Dummheit kann man nicht verbieten", begründet Partei-Chef Rösler das Veto der fünf liberalen Minister.
Innenminister Friedrich sieht sich bestätigt: Das Verbotsverfahren habe der NPD Auftrieb gegeben. Jetzt müsse erst recht ein Verbot durchgesetzt werden.
Die Forderung des Innenministers nach schärferen Sicherheitsgesetzen kommt bei Opposition und Datenschützern nicht gut an. Sie sehen die Probleme an anderen Stellen.
Die beiden Verdächtigen im Fall des Bonner Bombenfunds sind wieder auf freiem Fuß. Während die Polizei noch ermittelt, fordern Politiker bereits Konsequenzen.
Die Innenminister der Länder haben sich für die Einleitung eines neuen Verbotsverfahrens gegen die NPD ausgesprochen. Nun sind Bundesrat, Bundestag und Regierung am Zug.
Die Truppenführung hat trotz Warnhinweisen des Geheimdienstes Rechtsextremisten ausgebildet. Mit verheerenden Folgen, wie sich im NSU-Untersuchungsausschuss zeigt.
Der bisher verwendete Staatstrojaner wird von Bundesbehörden nicht mehr eingesetzt, sagt das Innenministerium. Aber die geplante Eigenentwicklung liegt in weiter Ferne.
Die Gerüchte über Bettina Wulff waren wohl eine politische Intrige. Aus der SPD kommt nun Kritik. Ministerpräsident David McAllister soll die Vorwürfe schnell aufklären.
Noch in dieser Wahlperiode soll der Bundestag bessere Möglichkeiten bekommen, um die Geheimdienste zu überprüfen. Das streben Parlamentarier mehrerer Parteien an.
Mit der Affäre um die Aktenvernichtung hat sich der Verfassungsschutz laut Innenexperten Uhl angreifbar gemacht. Das würde die NDP in einem Verbotsverfahren nutzen.
Der Wunsch zur Änderung des Meldegesetzes ging von den Behörden aus, sagt CSU-Politiker Uhl. Die könnten nicht jeden Bürger um Erlaubnis zur Datenweitergabe bitten.
Oft melden sich Eltern beim Einwohnermeldeamt unter falscher Adresse an, damit ihr Kind auf die Wunschschule gehen kann. Nun sollen Scheinanmeldungen verhindert werden.
"Vollkommen isoliert" und "Bremsklotz" – im Streit um die Vorratsdaten gehen Unionspolitiker mit scharfen Worten gegen die Justizministerin vor. Die spielt auf Zeit.
Antisemitische Pamphlete, Kontakte zu Neonazis: In Studentenverbindungen gewinnen Rechtsextreme an Einfluss. Liberale Dissidenten kämpfen dagegen an. Von T. Steffen
