Die Kanzlerin hat Bedenken, ob eine Verbindung zwischen der NPD und der Terrorzelle NSU bewiesen werden kann. Aus der Opposition kommt Kritik – Merkel fehle der Wille. [weiter…]
Der Streit über die Aufarbeitung der Neonazi-Mordserie ist beigelegt: Die Parteien einigen sich auf einen Untersuchungsausschuss und eine Bund-Länder-Kommission. [weiter…]
Die Zwickauer Terrorzelle soll laut Medienberichten Unterstützung aus dem Westen erhalten haben. Neben finanzieller Hilfe wurden offenbar auch Mordschauplätze ausgewählt. [weiter…]
Die NPD soll enger mit extremistischen Netzwerken verknüpft sein als bisher bekannt. Politiker sehen den Beweis erbracht, dass die Partei verfassungswidrig handelt. [weiter…]
Dem BKA liegt ein weiterer Datenträger der mutmaßlichen Rechtsterroristen vor. Er soll annähernd 10.000 Namen von Politikern und Institutionen enthalten. [weiter…]
Bei den mutmaßlichen Rechtsterroristen der NSU haben Ermittler eine Liste gefunden. Darauf stehen 88 Menschen, unter anderen zwei Bundestagsabgeordnete. [weiter…]
Bei Ermittlungen gegen Neonazis hat Niedersachsen die Bedeutung des mutmaßlichen Komplizen Holger G. unterschätzt. Daten wurden gelöscht, der Staatsschutz ausgeklammert. [weiter…]
Wenn private Firmen Spähsoftware für den Staat schreiben, ist das riskant. Nun kündigte Innenminister Friedrich eine Eigenproduktion des Bundes an. [weiter…]
In Hundert Fällen haben Behörden von Bund und Ländern in den vergangenen drei Jahren die Spionagesoftware eingesetzt. Innenminister Friedrich verteidigte das Vorgehen. [weiter…]
Das vom CCC analysierte Spähprogramm ist vom bayerischen LKA eingesetzt worden. Rechtswidrig, wie ein Gericht feststellte. Auch andere Länder könnten die Software nutzen. [weiter…]
Unions-Politiker sehen nach den Terrorfestnahmen von Berlin die Chance, die Datenspeicherung neu ins Gespräch zu bringen. Die Justizministerin kündigt eine Prüfung an. [weiter…]
Die Regierung plant ein Gesetz, das den Einsatz von privaten Sicherheitsdiensten auf deutschen Schiffen erlauben soll. Die Wachleute sollen schwer bewaffnet sein. [weiter…]
Innenminister Friedrich hat sich für die Aufhebung der Anonymität von Bloggern im Internet ausgesprochen. Die Opposition hält die Forderung für naiv und hilflos. [weiter…]
Während Norwegen still trauert, debattiert man in Deutschland über schärfere Gesetze. Das ist schamlos und ebenso billig wie der Reflex hiesiger Medien. Von M. Horeld [weiter…]
