Bei der Opposition hat Wulff kein Vertrauen zurückerobert. Sie kreidet nun Merkel an, zweimal einen Präsidenten gekürt zu haben, der Schwierigkeiten mit dem Amt bekam. [weiter…]
Die Opposition hat mehr von der persönlichen Erklärung Wulffs zu den Vorwürfen erwartet. Die Kanzlerin ist zufrieden, die FDP reagierte erleichtert. [weiter…]
Die Arbeitsministerin beharrt auf dem bisherigen CDU-Entwurf zu Lohnuntergrenzen. Damit stellt sie sich gegen Kanzlerin Merkel, die nun für regionale Modelle plädiert. [weiter…]
Baden-Württembergs Integrationsministerin Bilkay Öney spricht im Interview über türkische Erziehung, Heidi Klum und ihre Zeit bei den Pfadfindern. [weiter…]
Schwarz-Gelb frohlockt: Mit der Kanzlermehrheit für den Rettungsfonds habe die Regierung "Handlungsfähigkeit" bewiesen. Die Abstimmung sei ein "Signal nach Europa". [weiter…]
Die SPD-Führung trifft sich regelmäßig mit Managern, um ihr wirtschaftspolitisches Profil zu stärken. Doch wegen Sigmar Gabriels Moderationsstil geht keiner mehr hin. [weiter…]
Im Juni endet das Laufzeiten-Moratorium der Regierung. Noch ist unklar, wie und wann das Atomgesetz geändert wird. SPD und Grüne klagen über Missachtung. Von T. Steffen [weiter…]
Der Winter hat die Arbeitslosenzahl in Deutschland deutlich steigen lassen. Ohne den Saisoneffekt bleibe die Entwicklung aber positiv, sagte Arbeitsagentur-Chef Weise. [weiter…]
Der Vermittlungsausschuss verhandelt seit Wochen über Hartz IV – ohne Erfolg. Darf die Opposition auf stur schalten oder ist eine Einigung Pflicht? Ein Pro und Contra [weiter…]
Die Kompromissbereitschaft der Arbeitsministerin stößt innerhalb der SPD auf positive Resonanz. Auf ihren Forderungen zu Hartz IV beharren die Sozialdemokraten jedoch. [weiter…]
Ein Kompromiss im Vermittlungsausschuss steht kurz bevor. Die SPD stellt nochmal lautstarke Forderungen. Doch sie wird aus ihrer Macht keinen politischen Gewinn ziehen. [weiter…]
Das Kabinett hat die Reformpläne der Arbeitsministerin bewilligt. Doch die SPD und die Länder gehen auf die Barrikaden. Von der Leyen setzt nun auf Gespräche. [weiter…]
Der mühsam ausgehandelte Kompromiss zum Erhalt der Jobcenter ist wieder Makulatur: Die unionsgeführten Länder verlangen zahlreiche Änderungen. [weiter…]
Die Opposition wirft der Regierung vor, die Demokratie zu untergraben. Gesetzesbeschlüsse im Eilverfahren degradierten das Parlament zur “Abstimmungsmaschine“. [weiter…]
