Umweltschutz, Zweckbindung von Subventionen – die EU-Kommission will die Agrarpolitik reformieren. Doch die Beschlüsse des Ministerrats enttäuschen, kommentiert C. Grefe.
Lautlos haben die Grünen die Macht in der Agrarpolitik übernommen. Nun legt sich auch in Niedersachsen ein grüner Minister mit der Bauernlobby an. Von M. Uken, Winsen
Selbst auf das recht strenge EU-Siegel für Eier aus ökologischer Landwirtschaft ist kein Verlass. Angekündigte Kontrollen machen es Bauern leicht, die betrügen wollen.
Die Landwirtschaftsministerin geht von Betrug im großen Stil mit Bioeiern aus. Schärfere Gesetze lehnt sie ab, es müsse mehr Kontrollen auf den Höfen geben.
Offiziell gibt es laut Deutscher Bank und Allianz keinen Zusammenhang zwischen Spekulationen und hohen Lebensmittelpreisen. Doch in internen Papieren steht das Gegenteil.
Das Verbraucherministerium hat eine erste Bilanz der Analysen gezogen. Besonders viele Fälle gibt es demnach in NRW, eine Gesundheitsgefahr besteht nicht.
Schärfere Kontrollen für Fleisch sind sinnvoll, aber nicht die Lösung. Wir müssen bereit sein, wieder mehr Geld für Fleisch auszugeben, kommentiert Lydia Klöckner.
Bund und Länder haben sich auf einen Aktionsplan gegen falsch deklarierte Lebensmittel geeinigt. Strafen und Bußgeld sollen erhöht, die Kontrollen verschärft werden.
Ein Aktionsplan der Verbraucherministerin enthält unter anderem auch eine EU-weite Herkunftsbezeichnung für Fleischprodukte. 2011 hielt Aigner das noch für unmöglich.
Es werde schwer für die Lebensmittelindustrie, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen, sagt die Ministerin. Innenpolitiker Wolfgang Bosbach will das BKA ermitteln lassen.
Drei Briten werden verdächtigt, am Betrug mit falsch deklariertem Fleisch beteiligt gewesen zu sein. In Deutschland nahmen weitere Supermärkte Produkte aus dem Handel.
In Deutschland ist Pferdefleisch möglicherweise auch in Baden-Württemberg in den Handel gelangt. Verarbeitetes Rindfleisch soll nun mit Gentests überprüft werden.
Auch an Händler in Nordrhein-Westfalen soll Lasagne geliefert worden sein, die statt Rind Pferdefleisch enthalten hat. Das Verbraucherministerium prüft den Fall.
Kurz vor dem EU-Haushaltsgipfel stellt sich Agrarministerin Ilse Aigner im Interview quer: Ein Ende der milliardenschweren Subventionen für Landwirte? Nicht mit ihr!
