Kritik am Urteil zum Schmerzensgeld für Straftäter, die unrechtmäßig in Sicherungsverwahrung waren: Bayerns Innenminister Herrmann sieht darin eine Verhöhnung der Opfer. [weiter…]
Mit Vorratsdaten würden vielleicht sechs von 100.000 Straftaten mehr aufgeklärt – als würde man wegen eines Einbruchs alle Häuser einer Stadt durchsuchen. Ein Kommentar [weiter…]
Strafanzeigen und Ermittlungsverfahren: Nach ihrem Protest kämpfen die Bauern im Wendland nun mit den Konsequenzen – und helfen sich durch Solidarität. Von L. Jacobsen [weiter…]
Beate Z. wird unter anderem die Gründung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Fast reflexartig kommt nun eine neue Diskussion um ein NPD-Verbot auf. [weiter…]
Welche Regierungskrise? Horst Seehofer findet, er hat außerordentlich schnell einen Nachfolger für seinen Finanzminister gefunden. Mit Fahrenschon sei auch alles gut. [weiter…]
Die Polizeikontrolle einer Motorradbesatzung hat für einen Beamten in Augsburg tödlich geendet: Auf der Flucht schoss einer der Biker um sich. [weiter…]
Das vom CCC analysierte Spähprogramm ist vom bayerischen LKA eingesetzt worden. Rechtswidrig, wie ein Gericht feststellte. Auch andere Länder könnten die Software nutzen. [weiter…]
Während Norwegen still trauert, debattiert man in Deutschland über schärfere Gesetze. Das ist schamlos und ebenso billig wie der Reflex hiesiger Medien. Von M. Horeld [weiter…]
Einige Innenminister kritisieren einen Gesetzentwurf, der die therapeutische Behandlung von Sexualstraftätern sicherstellen soll: Ein "Wohlfühlprogramm", moniert die CSU. [weiter…]
Deutschland und Saudi-Arabien verbindet eine enge Sicherheitspartnerschaft. Das Königreich bekämpft Terroristen – exportiert aber weiterhin Radikalismus. Von C. Denso [weiter…]
Datenspeicherung und Terrorgesetze - zwei große Streitthemen von Schwarz-Gelb. Nun wirft die Justizministerin der Union vor, das Koalitionsklima zu vergiften. [weiter…]
18.
06.
2011,
TAGESSPIEGEL, S. Haselberger u. A. Sirleschtov
Die Justizministerin hat einen Gesetzentwurf zur Datenspeicherung vorgelegt, der Unionspolitiker geradezu provoziert. Doch die Kanzlerin will Ergebnisse. [weiter…]
FDP-Minister Philipp Rösler will beweisen, dass man auch als Politiker ein Privatleben haben kann. Aber wie viel Freiheit darf sein in diesem Job? Von Tina Hildebrandt [weiter…]
Kanzlerin und Innenminister sehen nach dem Tod von Osama bin Laden keine höhere Gefahr für Deutschland. Einige Landespolitiker hingegen fürchten Anschläge. [weiter…]
Die CSU fordert nach dem Tod bin Ladens eine Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze. Die FDP müsse auch ihren Widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung aufgeben. [weiter…]
