Über Euro-Rettungshilfen soll zukünftig das Plenum des Bundestags entscheiden, auch in eiligen Fällen. Damit setzen die Fraktionen ein Urteil des Verfassungsgerichts um. [weiter…]
Schwarz-Gelb lässt die vom Verfassungsgericht gesetzte Frist zur Neuregelung des Wahlrechts verstreichen – und riskiert damit eine Staatskrise. Von Jade-Yasmin Tänzler [weiter…]
Zur Debatte über die AKW-Laufzeiten im Bundestag kamen die Grünen in Schwarz. Ein FDP-Abgeordneter fühlte sich an historische Vorbilder erinnert, die Grünen sind empört. [weiter…]
Der Bundestag hat den Oppositionsantrag einer aktuellen Stunde zu den Vorgängen in Stuttgart abgelehnt. Der Innenausschuss vertagte das Thema auf nächste Woche. [weiter…]
Union und FDP wollen laut einem Bericht das Stasi-Unterlagengesetz noch in diesem Jahr ändern. Die Laufzeit soll verlängert, der Kreis der Betroffenen erweitert werden. [weiter…]
Eklat im Bundestag: Abgeordnete der Linken haben mit Todesanzeigen der Kundus-Opfer gegen die Afghanistan-Politik protestiert – und weigerten sich, den Saal zu verlassen. [weiter…]
Die Koalition plant, Spitzenvertreter des öffentlichen Dienstes über 2011 hinaus auf Stasi-Mitarbeit zu überprüfen. Auch der Bundestag soll einen neuen Check erhalten. [weiter…]
Deutschland verstärkt die Passagier- und Handgepäckkontrollen. Wegen des versuchten Anschlags von Detroit wird auch der Einsatz von Nacktscannern wahrscheinlicher. [weiter…]
Die SPD wirft dem Verteidigungsminister vor, seine Verteidigung des Luftangriffs in Afghanistan klinge nach Strategiewechsel. Den werde man aber nicht mitmachen. [weiter…]
Die SPD will die Altersversorgung der Bundestagsabgeordneten deutlich senken, aber gleichzeitig die Diäten erhöhen. Der Koalitionspartner sieht das anders [weiter…]
