Der Fall Sarrazin zeigt, wie schwer es sich die SPD mit dem Ausschluss von Mitgliedern tut. Nur bei Sozialisten kennen die Sozialdemokraten keine Gnade. [weiter…]
Altkanzler Helmut Schmidt findet es falsch, Sarrazin aus der Partei auszuschließen. Das werfe ein schlechtes Bild auf die Meinungsfreiheit in der SPD. [weiter…]
Der brandenburgische Ministerpräsident ist zum neuen SPD-Chef gewählt worden - mit einem Ergebnis, das seit fast 50 Jahren nicht mehr erreicht wurde. Sein neuer Generalsekretär, Hubertus Heil, erhielt ein mageres Ergebnis [weiter…]
Mafia-Clans breiten sich in ganz Europa aus. Sie agieren unauffällig und betreiben ihre oft tödlichen Geschäfte auch in Deutschland. Und die Polizei schaut machtlos zu. [weiter…]
Die Mafia ist in Deutschland aktiv. Aber es gibt ein neues Gesetz und neue Protestformen gegen sie, etwa auf Facebook. Die Polizei fordert dennoch mehr Unterstützung. [weiter…]
Der Bundestag hat einen Vorstoß der Grünen abgelehnt, das Wahlrecht grundgesetzkonform zu machen. Damit wird ein zweifelhafter Mandatsvorsprung der Union wahrscheinlich [weiter…]
Bankberater müssen künftig umfassend Protokoll zu Kundengesprächen führen, Anleger sollen einfacher eine falsche oder schlechte Beratung nachweisen können. [weiter…]
Nach einem Parteiaustritt haben SPD und Linke im Berliner Abgeordnetenhaus nur noch eine hauchdünne Mehrheit. Was ist los in der Hauptstadt? Und was sind die Folgen? [weiter…]
Teile des Wahlrechts sind verfassungswidrig, sie könnten das Ergebnis ins Gegenteil verkehren. Die SPD möchte das vor der Wahl ändern – die CDU hat kein Interesse daran. [weiter…]
Das neue SPD-Führungsduo tut sich schwer, seine Rolle zu finden. Aber nicht nur wegen der Krise hält es sich vorerst zurück. Die Basis wird langsam unruhig. [weiter…]
Die vorletzte parlamentarische Hürde war keine: Gegen den Willen der Opposition hat die Regierungskoalition den "Moloch" BKA-Gesetz durchgewunken [weiter…]
Wie die SPD einen weiteren Vorsitzenden verliert, einen alten zurückbekommt und dazu einen Kanzlerkandidaten. Und dabei wieder einmal ins Chaos stürzt. [weiter…]
Im Fall des Ex-SPD-Vize kommt nun alles auf die Bundesschiedskommission an. Drei einfache Mitglieder stehen vor einer schweren Entscheidung - und unter starkem Druck. [weiter…]
Im Fall Zumwinkel hat sich der Geheimdienst in ein Verfahren eingemischt, das allein Staatsanwälte und Gerichte zu klären haben. Die Opposition im Bundestag will den Vorg [weiter…]
Innenminister Schäuble will keine Ausnahme beim Abhören machen. Auch Pfarrer, Abgeordnete und Verteidiger sollen künftig belauscht werden dürfen. [weiter…]
