Der Fall Sarrazin zeigt, wie schwer es sich die SPD mit dem Ausschluss von Mitgliedern tut. Nur bei Sozialisten kennen die Sozialdemokraten keine Gnade.
Der brandenburgische Ministerpräsident ist zum neuen SPD-Chef gewählt worden - mit einem Ergebnis, das seit fast 50 Jahren nicht mehr erreicht wurde. Sein neuer Generalsekretär, Hubertus Heil, erhielt ein mageres Ergebnis
Die Mafia ist in Deutschland aktiv. Aber es gibt ein neues Gesetz und neue Protestformen gegen sie, etwa auf Facebook. Die Polizei fordert dennoch mehr Unterstützung.
Der Bundestag hat einen Vorstoß der Grünen abgelehnt, das Wahlrecht grundgesetzkonform zu machen. Damit wird ein zweifelhafter Mandatsvorsprung der Union wahrscheinlich
Bankberater müssen künftig umfassend Protokoll zu Kundengesprächen führen, Anleger sollen einfacher eine falsche oder schlechte Beratung nachweisen können.
Teile des Wahlrechts sind verfassungswidrig, sie könnten das Ergebnis ins Gegenteil verkehren. Die SPD möchte das vor der Wahl ändern – die CDU hat kein Interesse daran.
Im Fall des Ex-SPD-Vize kommt nun alles auf die Bundesschiedskommission an. Drei einfache Mitglieder stehen vor einer schweren Entscheidung - und unter starkem Druck.
Union und SPD sind sich im Grundsatz über den heimlichen Zugriff auf die Computer von Verdächtigen einig. Sie streiten nur noch über die rechtlichen Details.
SPD und Union streiten laut um den Kurs in der Sicherheitspolitik. Doch im Schatten der öffentlichen Empörung werden auch umstrittene Gesetzesänderungen durchgewunken
Hoffnung, Traum und Phantasie gehören zur Vorstellung von einer Partei links neben der SPD – Joachim Steffen, einer, den diese Idee seit Jahren umtreibt, hat es so gesagt.