Mit allen Stimmen der rot-grünen Mehrheit ist Malu Dreyer zur neuen Ministerpräsidentin gewählt worden. Ihr Vorgänger Kurt Beck verabschiedete sich zuvor selbstkritisch.
Die Landtagswahl in Niedersachsen wird gern als kleine Bundestagswahl bezeichnet. Der Vergleich passt nur zum Teil, meint der Politologe Jürgen Falter im Interview.
Kurt Beck verabschiedet sich als rheinland-pfälzischer SPD-Chef und räumt Fehler in der Nürburgring-Affäre ein. Neue Ministerpräsidentin soll Malu Dreyer werden.
Der Nürburgring sollte das wichtigste Projekt der Regierung Kurt Beck werden, doch die Finanzierung scheiterte. Jetzt beginnt der Strafprozess gegen die Verantwortlichen.
Kurt Beck will nicht mehr Ministerpräsident sein – aus gesundheitlichen Gründen, sagt er. Im Januar 2013 wird damit eine Ära enden. Von Gisela Kirschstein
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck tritt ab. Als Grund nannte er gesundheitliche Probleme. Sozialministerin Malu Dreyer soll seine Nachfolgerin werden.
Überfordertes Management und politisches Versagen: Der Steuerzahlerbund wirft in seinem Schwarzbuch den Politikern Versagen beim Berliner Flughafen vor.
Gut, dass die Politik die Altersarmut angeht. Doch statt sich mit teuren Rentenversprechen zu überbieten, sollte sie das System verbessern, kommentiert L. Jacobsen.
Sein Rentenplan hat SPD-Chef Gabriel Ärger bei der Parteilinken gebracht. Sein Vor-Vorgänger Kurt Beck plädiert nun dafür, die Rente auf nur 45 Prozent zu drücken.
Die Politik des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten ist ein Lehrstück über Subventionen und Schulden. Doch Beck will das nicht wahrhaben. Von A. Lehmann
Die Millionenpleite am Nürburgring hat keine politischen Folgen für den Ministerpräsidenten: SPD und Grüne in Rheinland-Pfalz stützten Beck in einer Vertrauensabstimmung.
Die CDU in Rheinland-Pfalz will Kurt Beck wegen der Nürburgring-Pleite abwählen lassen. Der Antrag gilt angesichts der rot-grünen Mehrheit als aussichtslos.
Die Bildungsministerin will nicht mehr CDU-Vize sein. Damit dürfte ihr Abschied aus der Politik begonnen haben. Mögliche Nachfolger bringen sich in Stellung. Von A. Funk
Mehr als 580 Millionen Euro stellt der Bund zum Ausbau der Kinderbetreuung zur Verfügung. Sollten Länder das Geld nicht rechtzeitig abrufen, wird es nach Bedarf verteilt.
