Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses kritisiert den Bundestagspräsidenten: Bevor ein NPD-Verbot abgelehnt wird, sollten erst mal alle Unterlagen vorliegen. [weiter…]
SPD-Vizechefin Schwesig kontert den Vorwurf der Familienministerin, die Länder torpedierten den Kita-Ausbau. Schröder verdrehe die Tatsachen und behindere selbst. [weiter…]
Einige Politikerinnen plädieren für terminfreie Feiertage. Das klingt naiv, ist aber ein Angriff auf den Kapitalismus. Patrik Schwarz kommentiert. [weiter…]
Fast alle wollten eine Auffanggesellschaft für Schlecker-Mitarbeiter schaffen, doch die FDP verhinderte das. Nun kommt heftige Kritik aus allen Lagern. [weiter…]
Weil der Frauenanteil in den Führungspositionen weiterhin stockt, droht EU-Kommissarin Reding mit einer gesetzlichen Quote. Vorher sollen die EU-Bürger befragt werden. [weiter…]
Die ARD sendet mehr Talkshows denn je. Eine Woche lang reiste unser Theaterkritiker Peter Kümmel durch ihre Studios. Welche Wirklichkeit wird da eigentlich inszeniert? [weiter…]
Nach langer Debatte ist der SPD-Parteitag in der Rentenpolitik der Linie der Parteiführung gefolgt: Die Absenkung des Rentenniveaus soll nicht gestoppt werden. [weiter…]
Die SPD hat ihren Parteichef Gabriel im Amt bestätigt. Auch Generalsekretärin Nahles behält ihren Posten, sie erzielte allerdings nur 73 Prozent der Stimmen. [weiter…]
Zwei Wochen lang will die SPD im Nordosten mit CDU und Linke verhandeln, ohne sich festzulegen. Es wird eine Richtungsentscheidung werden. Von M. Schlieben, Schwerin [weiter…]
Manuela Schwesig ist die Nachwuchshoffnung der SPD. Im Interview spricht sie über Unterschiede zwischen Ost und West und die Vorurteile gegen Frauen in der Politik. [weiter…]
Mitten im Wahlkampf zerlegt sich die Linkspartei in Mecklenburg-Vorpommern: Die Alt-Linken fordern, die "Alternativlosigkeit" des Mauerbaus anzuerkennen. Von L. Caspari [weiter…]
Wer in ländlichen Regionen krank wird, muss für eine Behandlung oft weit fahren. Die Bundesregierung will finanzielle Anreize schaffen, um Mediziner aufs Land zu locken. [weiter…]
Nur zwei Prozent der Berechtigten stellten bisher einen Antrag auf Bildungshilfe. Ursula von der Leyen will nun mit Spitzenverbänden und Ländern den Fehlstart abwenden. [weiter…]
Der Weg für die Hartz-IV-Reform ist frei: Am Morgen hat der Bundestag die Neuregelungen gebilligt, im Anschluss stimmte der Bundesrat mit großer Mehrheit zu. [weiter…]
