Die SPD droht nun auch mit dem Ende der Verhandlungen. Sie will eher das Datenschutzgesetz scheitern lassen als dem Kompromiss der Union zustimmen. [weiter…]
Verbraucher erhalten künftig Einblick in ihre gespeicherten Daten. Auskunfteien müssen offenlegen, nach welchen Maßstäben sie die Kreditwürdigkeit der Bürger beurteilen [weiter…]
Widerstand aus den eigenen Reihen: Die Unionsfraktion düpiert Innenminister Schäuble. Sie fordert, dass die Neuregelung des Datenschutzes wirtschaftsfreundlicher wird. [weiter…]
Es gehört mittlerweile zum Bonner Ritual: Vor, während und nach Etatberatungen ist das Wehklagen der Opposition über die Aufblähung des Regierungsapparates immer besonders groß. [weiter…]
Der Bonner Verleger Norman Rentrop, Sohn des früheren FDP Abgeordneten Friedhelm Rentrop, hat sich Winston Churchills Maxime „In diesem Land braucht nur einer reden zu können, i dann kann er alles erreichen zu eigen gemacht. [weiter…]
Die erste große Parlamentsdebatte nach der Sommerpause hat wieder einmal erschreckend gezeigt: Unsere Parlamentarier tun sich schwer, rhetorischen Glanz zu entfalten. [weiter…]
Ob Regierungssprecher zur Meisterklasse zählen, zeigt sich erst an ihrem Umgang mit dem eigenen Apparat, dem Bundespresseund Informationsamt. [weiter…]