Die Grünen wollen einen Untersuchungsausschuss, um Behördenversagen im Umgang mit der Terrorzelle zu prüfen. Die SPD wird wohl zustimmen – der Antrag dürfte durchkommen. [weiter…]
Ein NPD-Verbot scheiterte 2003, weil der Staat V-Leute bei den Rechtsextremen hielt. Nun will der Innenminister einen "Mittelweg" gehen: Parteiverbot plus Informanten. [weiter…]
Wie viele Menschen wurden seit der Wiedervereinigung aus Fremdenhass ermordet? Die Regierung beharrt auf 48 Todesopfern, doch es könnten knapp 150 sein. Von Frank Jansen [weiter…]
Die Politik zieht Konsequenzen aus Ermittlungspannen bei der rechtsterroristischen Mordserie. Eine Zentraldatei soll es richten, doch es gibt Zweifel. Von L. Caspari [weiter…]
In der mutmaßlich rechtsextremen Mordserie untersuchen Ermittler Verbindungen zu älteren Fällen. Unterdessen sind Videos mit einem Geständnis der Täter aufgetaucht. [weiter…]
Wenn private Firmen Spähsoftware für den Staat schreiben, ist das riskant. Nun kündigte Innenminister Friedrich eine Eigenproduktion des Bundes an. [weiter…]
Islamisten beobachtet der Verfassungsschutz genau, Rechtspopulisten so gut wie gar nicht. Wird der Massenmord von Norwegen daran etwas ändern? Von Christian Denso [weiter…]
Die Papiere über die neue Geheimdienstzentrale stellen kein Sicherheitsrisiko dar, versucht BND-Chef Ernst Uhrlau zu beruhigen. Die Opposition sieht das erstmal ähnlich. [weiter…]
Der Bundestagspräsident fordert ein stärkeres Parlament. Eine rot-grüne Initiative schlägt nun mehr öffentliche Sitzungen und Befragungen der Kanzlerin vor. Von F. Lill [weiter…]
Welche Fachgruppen sind in Zukunft ähnlich begehrt wie die Ingenieure? Brauchen wir Philosophen? Der Industrie- und Elitensoziologe Michael Hartmann gibt Antworten. [weiter…]
Verlängern ja, verschärfen nein: Die nach dem 11. September 2001 erlassenen Gesetze zur Verhinderung von Terror sollen weiter gelten. Die FDP sträubt sich noch. [weiter…]
Karl-Theodor zu Guttenberg hat dem Adel wieder Glamour verliehen. Gelangt der alte Stand zu neuem Einfluss, wird er wieder ein politischer Machtfaktor? Von Ijoma Mangold [weiter…]
Die Telekom möchte 101 Regeln für digitales Leben etablieren. Doch Benimmregeln sind nur gut, wenn sie sozialen Austausch fördern, nicht das, was uns trennt. Von T. Klopp [weiter…]
Seitdem Andreas Brehme nicht mehr spielt, hat Deutschland ein Problem auf der linken Abwehrseite. Dabei hat Joachim Löw einen exzellenten Linksverteidiger im Kader. [weiter…]
