Im Saarland verhandelt der SPD-Chef mit der CDU über eine große Koalition. Doch seine Partei ist skeptisch. Bisher hat sie die Christdemokraten immer nur bekämpft. [weiter…]
Die bisher so brave Ministerpräsidentin zeigt Härte und kündigt die Koalition mit FDP und Grünen auf. Ihre politische Zukunft liegt in den Händen der SPD. Von L. Caspari [weiter…]
Die bundesweit erste Landesregierung aus CDU, Grünen und FDP – Jamaika-Koalition – ist gescheitert: Nun will die CDU im Saarland mit der SPD koalieren. [weiter…]
Peer Steinbrück hat wegen seiner Haltung zur Rente mit 67 Streit in der SPD entfacht. Die Parteilinke ist erbost über seine Forderung nach längerer Lebensarbeitszeit. [weiter…]
Die SPD präsentiert sich auf ihrem Parteitag erstaunlich geschlossen und heiter. Aber viele Probleme wurden vertagt, inhaltlich wie personell. Von Michael Schlieben [weiter…]
Nach langer Debatte ist der SPD-Parteitag in der Rentenpolitik der Linie der Parteiführung gefolgt: Die Absenkung des Rentenniveaus soll nicht gestoppt werden. [weiter…]
Armut, Diskriminierung, Pflegenotstand: Die UN üben scharfe Kritik an der deutschen Sozialpolitik – die Regierung aber will nichts falsch gemacht haben. Von M. Meisner [weiter…]
Sigmar Gabriel übernahm die SPD, als sie in Trümmern lag. Am morgigen Sonntag muss er auf dem Parteitag beweisen, dass er das Zeug zum Kanzler hat. Von P. Dausend [weiter…]
Alles nur Parteitaktik: Der frühere SPD-Chef ist erbost über die Pläne seiner Partei in puncto Rente mit 67. Die Argumente seien unredlich und ohne sachliche Grundlage. [weiter…]
In der SPD-Rentendiskussion scheint eine Einigung gefunden: Die Rente mit 67 soll erst kommen, wenn die Quote älterer Beschäftigter auf 50 Prozent gestiegen ist. [weiter…]
Darf der Verfassungsschutz die Linkspartei beobachten? Der Thüringer Linken-Chef wehrt sich dagegen. Heute entscheidet das Bundesverwaltungsgericht. Von M. Meisner [weiter…]
Der von Klein angeordnete Luftangriff bei Kundus hat für ihn keine strafrechtlichen Folgen. Kanzlerin Merkel will sich in einer Regierungserklärung zu Afghanistan äußern. [weiter…]
Als wäre nichts gewesen, zahlen viele Banken den Managern wieder exorbitante Löhne. Offenbar sind sie zu profitabel. Das hat gefährliche Auswirkungen für uns alle. [weiter…]
Schröders Erben haben den schrittweisen Rückzug von der Agenda 2010 eingeleitet. Mit Korrekturen an Hartz-IV will die SPD die Abwanderung der Wählerschaft stoppen. [weiter…]
Neue Führung, neuer Kurs: Parteichef Gabriel kündigt eine Revision der SPD-Arbeitsmarktpolitik an. Die Genossen jubeln – außer Steinmeier. Von Michael Schlieben [weiter…]
