Bundesfinanzminister Schäuble will für dieses Jahr 8,7 Milliarden mehr Schulden aufnehmen als geplant. Dafür bekommt er Kritik aus der FDP und den eigenen Reihen. [weiter…]
Der Bundestag muss an Entscheidungen zur Euro-Rettung stärker beteiligt werden. Dringende Beschlüsse dürfen nicht nur einer Abgeordnetengruppe obliegen. [weiter…]
Erstmals verweigert die Koalition Angela Merkel bei einer Euro-Abstimmung die Kanzlermehrheit. Die Koalition beschwichtigt, die Opposition fordert die Vertrauensfrage. [weiter…]
Die Regierungskoalition hat den Bundesetat für 2012 verabschiedet. Der Bund nimmt 1,1 Milliarden Euro weniger neuen Kredit auf als ursprünglich geplant. [weiter…]
Eine Konsequenz aus der Finanzkrise könnte sein, das klassische Bankgeschäft vom Investment-Banking zu trennen. Nun will auch die Bundesregierung darüber diskutieren. [weiter…]
Parlamentspraxis ist es, dass die Fraktionen bestimmen, wer im Bundestag reden darf. Bundestagspräsident Lammert wich zum Ärger vieler Abgeordneter von dieser Regel ab. [weiter…]
Der Bundestag stimmt über den Euro-Rettungsfonds ab. Der CSU-Chef erhöht die Erwartungen an die Abgeordneten und fürchtet um Deutschlands Staatsfinanzen. [weiter…]
Die Berliner Wahl wird dem FDP-Chef kaum schaden – viele in der Partei sind angetan von seiner dosierten Euro-Dissidenz. Doch Röslers Taktik birgt Risiken. Von C. Bangel [weiter…]
Auch schwarz-gelbe Abgeordnete wehren sich gegen die Beschneidung des Haushaltsrechts durch den Euro-Rettungsfonds. Der Finanzminister aber fürchtet Handlungsunfähigkeit. [weiter…]
SPD und Grüne wollen die Reform des Euro-Rettungsschirms EFSF mittragen. Sie fordern jedoch Mitspracherecht für den Bundestag und eine Steuer auf Finanztransaktionen. [weiter…]
Das Parlament will künftig beim Euro-Rettungspaket mehr mitreden. Der Vorschlag von Union und FDP sieht ein Vetorecht vor. Doch ist das praktikabel? [weiter…]
Brüderle gegen Bahr, Homburger gegen viele. Vor dem Parteitag tobt in der FDP der Führungskampf. Dabei gerät der designierte Vorsitzende Rösler unter Druck. [weiter…]
Die deutschen AKW sollen möglichst bald abgeschaltet werden. Doch wer will was und wie schnell erreichen? Und wo gibt es Streit? ZEIT ONLINE klärt auf. Von L. Caspari [weiter…]
Was wollen die Jungen in der FDP verändern? Demonstrative Zurückgenommenheit soll die Glaubwürdigkeit erhöhen, konkrete politische Ideen werden erst langsam sichtbar. [weiter…]
