Die Föderalismusreform soll die Kompetenzverteiltung zwischen Bund, Ländern und Kommunen neu ordnen. In der zweiten Phase geht es um die Neuordnung der Finanzbeziehungen [weiter…]
Wolfgang Kubicki ist erneut zum FDP-Spitzenkandidaten für die Wahl in Schleswig-Holstein gewählt worden. Sein Ziel: neun Prozent. Die Partei ist weniger optimistisch. [weiter…]
Wachstum und Schuldenabbau: Angela Merkel will zur Tagesordnung übergehen. Die Basis kritisiert Wulff, Merkels Parteifreunde üben sich in Medienschelte. Von M. Schlieben [weiter…]
Fast alle Bundesländer haben den Vertragsentwurf zur Neuregelung des Glücksspiels in Deutschland unterschrieben. Nur Schleswig-Holstein geht der Entwurf nicht weit genug. [weiter…]
Nur schleswig-holsteinische Vereine dürfen offiziell für Wettanbieter werben. Auch der FC Bayern profitiert von der politischen Konfusion um den Glücksspielstaatsvertrag. [weiter…]
Er hat zwar wenig Feuer, dafür Frau und Tochter: Jost de Jager wird die Union in den Wahlkampf in Schleswig-Holstein führen. Vom Parteitag aus Lübeck berichtet D. Hanisch [weiter…]
Die SPD nennt die geplanten Steuersenkungen "unverantwortlich und fahrlässig". Auch CDU-regierte Länder kündigen Widerstand an – falls der Nachlass auf ihre Kosten geht. [weiter…]
Die krisengebeutelte CDU in Schleswig-Holstein hat einen neuen Vorsitzenden gewählt. Für die baldige Landtagswahl setzt der sich und seiner Partei ambitionierte Ziele. [weiter…]
Energieunternehmen sollen Kohlendioxid aus Kraftwerken im Erdreich speichern können. Doch im Bundesrat scheiterte das Gesetz. Nun sind Versuchsprojekte gefährdet. [weiter…]
Eine Liebesbeziehung zu einer 16-Jährigen beendet die Karriere von Christian von Boetticher. Der Chef der Nord-CDU tritt zurück und ist auch nicht mehr Spitzenkandidat. [weiter…]
Nicht nur in den Ländern, auch in der Unionsfraktion stoßen die vereinbarten Steuersenkungen auf Kritik. Mehrere Abgeordnete fürchten eine höhere Neuverschuldung. [weiter…]
Dänemark beginnt ab sofort mit verstärkten Zollkontrollen. Das Ziel: Internationale Kriminalität soll eingedämmt werden. Verzögerung für Urlauber soll es nicht geben. [weiter…]
Die CDU-Ministerpräsidenten stellen sich gegen die geplante Steuersenkung der Regierung. FDP-Chef Rösler und Merkel aber halten den Widerstand für zwecklos. [weiter…]
Ab kommender Woche stehen an Dänemarks Grenzen mehr Zöllner. Das Parlament lehnte einen Antrag der Opposition ab, die die Regelung noch zu kippen versuchte. [weiter…]
Die Schleswig-Holsteiner sollen im Mai 2012 ihren neuen Landtag wählen. Wegen der vielen unzulässigen Überhangmandate musste die Wahl vorgezogen werden. [weiter…]
