Deutschland diskutiert über den Rechtsterrorismus, der CSU-Generalsekretär allerdings will die Linke verbieten. Ihm fehlt jegliches Feingefühl, kommentiert L. Caspari. [weiter…]
Mindestens 42 ihrer Parteivertreter stünden unter Beobachtung des Verfassungsschutzes, glaubt die Linke. Innenminister Friedrich nennt "drei gute Gründe" dafür. [weiter…]
Die Beobachtung der Linken durch den Verfassungsschutz stigmatisiert Volksvertreter. Und der Nutzen der Überwachung bleibt rätselhaft, kommentiert Mariam Lau. [weiter…]
Das Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste sieht keinen Gesetzesverstoß. Allerdings wurde Gregor Gysi offenbar auch nachrichtendienstlich ausgespäht. [weiter…]
Der Innenminister räumt ein, die Überwachung von Bundestagsabgeordneten der Linken müsse bestimmten Kriterien entsprechen. Diese sollen nun neu bestimmt werden. [weiter…]
Niedersachsen setzt zur Beobachtung der Linkspartei auch nachrichtendienstliche Mittel ein. Die Partei droht mit einem Untersuchungsausschuss. [weiter…]
Die Justizministerin nennt es unerträglich, dass Linken-Abgeordnete vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Der Innenminister will die Partei wie die NPD behandeln. [weiter…]
Der Streit über die Aufarbeitung der Neonazi-Mordserie ist beigelegt: Die Parteien einigen sich auf einen Untersuchungsausschuss und eine Bund-Länder-Kommission. [weiter…]
Wie viele Menschen wurden seit der Wiedervereinigung aus Fremdenhass ermordet? Die Regierung beharrt auf 48 Todesopfern, doch es könnten knapp 150 sein. Von Frank Jansen [weiter…]
Schwarz-Gelb und die Opposition fordern harte Maßnahmen gegen Rechtsextremismus. Ein Terrorabwehrzentrum soll eingerichtet, die Geheimdienste besser koordiniert werden. [weiter…]
Der eben freigelassene israelische Soldat Gilad Schalit sendet Zeichen der Versöhnung. Er hoffe auf Frieden in Nahost und die Freilassung weiterer Palästinenser. [weiter…]
Die Chefin der Linken erklärt im mecklenburg-vorpommerischen Wahlkampf wortreich den Mauerbau. Von Mauertoten und Verbrechen ist keine Rede. Von M. Meisner [weiter…]
Der Antisemitismus in der Linkspartei nimmt laut einer Studie zu. Die Parteispitze versichert, solche Tendenzen nicht zu tolerieren. Doch seltsame Vorfälle häufen sich. [weiter…]
Bis zu 20.000 Gegendemonstranten wollen sich den Rechtsextremen in den Weg stellen. Die Lage in Sachsens Landeshauptstadt ist angespannt, in der Luft kreisen Helikopter. [weiter…]
Zehn Haftbefehle und fast 14.000 Delikte: Rechte Gewalt kam 2010 in Deutschland oft vor. Allerdings seltener als im Vorjahr, wie eine Anfrage im Bundestag ergab. [weiter…]
