Gerade erst hat ihn die SPD-Wahlkampfzentrale degradiert. Jetzt hat Steinbrücks Kampagnenleiter Geue seinen Posten in der Landesregierung von Sachsen-Anhalt verloren.
Die Ministerpräsidenten der Länder folgen den Innenministern und stimmen für einen Verbotsantrag gegen die rechtsextreme NPD. Die Bundesregierung ist noch skeptisch.
Die Christdemokraten haben auf ihrem Parteitag in Hannover ihre Führungsriege neu bestimmt. Für manche Präsidiumsmitglieder gab es gegenüber 2010 herbe Einbußen.
Auch 23 Jahre nach dem Mauerfall sind Ostdeutsche unterdurchschnittlich in Politik, Wirtschaft und Militär vertreten. Katja Kipping fordert einen Ostdeutschland-Gipfel.
SPD-Vizechefin Schwesig kontert den Vorwurf der Familienministerin, die Länder torpedierten den Kita-Ausbau. Schröder verdrehe die Tatsachen und behindere selbst.
Demokratiemüdigkeit ist nicht der Grund für das Neonazi-Problem in Ostdeutschland, sagt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff. Es habe eine Unterwanderung gegeben.
Akten im Fall Mundlos seien zurückgehalten worden, hieß es. Dann lagen sie dem Geheimdienst Sachsen-Anhalts doch vor. Verfassungsschutzchef Limburg zieht die Konsequenz.
Die Ministerpräsidenten sind bereit, dem Fiskalpakt zuzustimmen. Dafür zahlt die Bundesregierung etwa vier Milliarden Euro jährlich, unter anderem für den Kita-Ausbau.
Angela Merkel ist nicht allein: Ostdeutsche Frauen jenseits der 50 übernehmen Verantwortung in der Politik. Was macht diese Generation so besonders? Drei Besuche
In einem Ort bei Stendal leben 457 Menschen, zwei davon sind ehemalige Sexualstraftäter. Die Bewohner sind wütend, die Politik ist überfordert, die Situation eskaliert.
Die Regierung kürzt der einstigen Zukunftsbranche die Zuschüsse – und erste Firmen machen dicht. Ostdeutsche Regierungschefs drohen jetzt mit Blockade der Energiewende.
Eigentlich war bei der Gauck-Wahl alles klar. Aber erstaunlich viele Delegierte machten von der Freiheit Gebrauch, sich zu enthalten. Von K. Schuler und M. Schlieben
Einkommenssteuer senken oder den Solizuschlag? Bund und Länder liegen in der Steuerdebatte über Kreuz. Auf einem Spitzentreffen sucht Schwarz-Gelb nach einer Lösung.
