Die Regierung will versteckte Kameras am Arbeitsplatz zwar verbieten, offene Überwachung aber erleichtern. Kritiker glauben, das Gesetz verschlechtere Datenschutz eher. [weiter…]
Die Innenminister der Länder haben sich für die Einleitung eines neuen Verbotsverfahrens gegen die NPD ausgesprochen. Nun sind Bundesrat, Bundestag und Regierung am Zug. [weiter…]
Hessen und das Saarland sehen den neuen Verbotsversuch skeptisch, unterstützen aber dennoch das Verfahren gegen die NPD. Unklar ist, wie Innenminister Friedrich votiert. [weiter…]
Die Personalpolitik, die Auftritte, die Reden: Die FDP ist enttäuscht von Joachim Gauck. Dabei hatte sie ihn als Bundespräsidenten erst möglich gemacht. Von P. Dausend [weiter…]
Ein Minus von fast 730 Millionen Euro muss Finanzminister Schäuble wegen der Griechenland-Hilfe einplanen. Der Bundestag soll schnell entscheiden, die SPD aber bremst. [weiter…]
Die Grünen wollen Gorleben als Option für ein Atommülllager beibehalten – unter Bedingungen. Bei den Wahlen auf ihrem Parteitag straften sie Tübingens OB Boris Palmer ab. [weiter…]
Sowohl Claudia Roth als auch Cem Özdemir wurden auf dem Parteitag in Hannover im Amt bestätigt. Beide erhielten eine große Mehrheit der Stimmen. [weiter…]
Langzeitarbeitslosen sollen nicht mehr die Bezüge gekürzt werden können, wenn sie Auflagen nicht erfüllen. Stattdessen wollen die Grünen den Hartz-IV-Satz erhöhen. [weiter…]
Führende Grüne haben sich erleichtert über die Entscheidung der Parteichefin geäußert, trotz Urwahl-Klatsche wieder für den Vorsitz anzutreten. Andere reagierten hämisch. [weiter…]
Trotz der für sie desaströsen Urwahl tritt Grünen-Chefin Roth wieder als Kandidatin für den Parteivorsitz an. Das Ergebnis sei für sie aber "eine herbe Klatsche". [weiter…]
Die Urwahl war eine Klatsche für Claudia Roth. Für Montag früh ist ein Statement angekündigt. Wird sie zurücktreten? Einige Spitzen-Grüne wollen, dass sie weitermacht. [weiter…]
Beim Mitgliederentscheid der Grünen schaffte sie es nicht ins Spitzenduo für 2013. Bleibt Roth Bundesvorsitzende der Partei? Von Lisa Caspari [weiter…]
Nach der Wahl der Spitzenkandidaten Göring-Eckardt und Trittin schießen die Grünen selbstbewusst gegen die Kanzlerin. Die SPD will baldige Gespräche über Rot-Grün. [weiter…]
Das Ergebnis der Urwahl erschüttert die Parteiführung. Doch Trittin und Göring-Eckhardt sind als Spitzenduo der Grünen eine weise Wahl, kommentiert L. Caspari. [weiter…]
