Große Versorger wie E.on hoffen auf Schadenersatz in Milliardenhöhe wegen des Atomausstiegs. Sie sehen sich durch Rechtsgutachten bestätigt und wollen klagen. [weiter…]
Opposition und SPD-geführte Länder wollen die Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke rückgängig machen. Das Bundesverfassungsgericht muss gleich zwei Klagen behandeln. [weiter…]
Seine Methode in kritischen Situationen: Mit Vollgas über die rote Ampel. Diesmal tun sich Abgründe auf. Karl-Theodor zu Guttenberg war nicht ehrlich. Von R. Birnbaum [weiter…]
Verteidigungsminister zu Guttenberg tritt nicht zurück. Er will aber bis zur Klärung der Plagiatsvorwürfe seinen akademischen Titel ruhen lassen. [weiter…]
Im Internet sind immer mehr Adressen zu finden, von denen Minister Guttenberg für seine Dissertation abgeschrieben haben soll. Eine Quelle: sein Vorgänger Rupert Scholz. [weiter…]
Ein von den Grünen in Auftrag gegebenes Gutachten hat ergeben: Der Bundesrat muss über die schwarz-gelben Atompläne abstimmen. Dort hat die Koalition aber keine Mehrheit. [weiter…]
Die Entscheidung für die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken ist gefallen. Doch geht sie auch durch die Verfassungsorgane? Bund und Länder streiten um die Kompetenz. [weiter…]
Das grausame Verbrechen von München ruft Justizministerin Zypries auf den Plan. Im Interview fordert sie von den Ländern mehr Personal und Engagement gegen Jugendgewalt. [weiter…]
Kommende Woche entscheidet das Bundesverfassungsgericht über das Qualmen in Gaststätten. Nichtraucherschutz oder Tugendterror? Eine Reise durch das rauchfreie Deutschland [weiter…]
Erst wollte ein Bezirksamt die Vereidigung vor dem Reichstag verbieten, dann hagelte es Absagen prominenter Politiker. Am Ende kamen Kanzlerin und Außenminister doch [weiter…]
Wie viel Wahrheit darf sich eine öffentliche Person erlauben? Grünen-Chefin Claudia Roth und Fußballnationaltorwart Jens Lehmann über Gefühle, Niederlagen und Floskeln [weiter…]
Es ist doch weit gekommen mit der wohlproportionierten Liberalität im Lande. In den führenden Blättern, von der Süddeutschen (männlich) auf den vorderen Seiten der Idee einer Frauenquote lebhaft widersprochen. [weiter…]
