Leutheusser-Schnarrenberger hat sich gegen eine Ausweitung der Videobeobachtung ausgesprochen. Unterdessen streiten Polizei und Bahn über fehlende Videobilder in Bonn. [weiter…]
Die Koalition beschließt ein Gesetz, das für Patienten mehr Transparenz ins Gesundheitswesen bringen soll. Die Opposition spricht aber von einem "Ärzteschutzprogramm". [weiter…]
Eltern haften nicht immer für illegale Downloads der Kinder, beschied der Bundesgerichtshof vor Kurzem. Doch noch sind nicht alle Folgen des Urteils zu Filesharing klar. [weiter…]
Der Schlingerkurs der CSU bei den Studiengebühren hält an. Nun ist die Partei vor der FDP eingeknickt. Die Koalitionäre haben den Streit ins Wahljahr hinein verschoben. [weiter…]
Die Gespräche über die Studiengebühren sollen nach der Weihnachtspause fortgesetzt werden. Von einem Koalitionsbruch will Ministerpräsident Seehofer nichts wissen. [weiter…]
Die Abgeordneten des Bundestags zerreißt die Frage nach der Religion. Das Bundeskabinett hat dem neuen Gesetz zur Beschneidung inzwischen zugestimmt. Von Mariam Lau [weiter…]
Familien- und Justizministerium haben beim umstrittenen Beschneidungsgesetz nachgebessert. Eltern sollen sich nun stärker mit dem Willen ihres Kindes auseinandersetzen. [weiter…]
Eine medizinisch fachgerechte Beschneidung soll nach Plänen des Justizministeriums straffrei bleiben. Der Zentralrat der Juden nennt den neuen Vorschlag vernünftig. [weiter…]
Unionsfraktions-Vize Singhammer will die Beleidigung von Religion unter Strafe stellen. Die Bundesregierung sieht ein solches Blasphemie-Verbot aber skeptisch. [weiter…]
Das Mohammed-Video entzweit die Politiker im Land: Weil Pro Deutschland den Film zeigen will, fordert der Innenminister ein Vorführverbot. Das lehnt die Opposition ab. [weiter…]
Karlsruhes Urteil zum Euro-Rettungsschirm löst vor allem Erleichterung aus – nur nicht bei den Linken. Der Euro-Gruppen-Chef will den ESM noch im Oktober starten lassen. [weiter…]
Die verschwundene Mundlos-Akte des MAD zeigt die Vertuschungsmentalität der Geheimdienste, da sind sich Grüne und Linke einig. Sogar die FDP fordert die Abschaffung. [weiter…]
Wie geht es weiter mit der FDP? Seine Partei sei derzeit nicht bereit, eine Entscheidung über die Führung herbeizuführen, bedauert der Ex-Innenminister Gerhart Baum. [weiter…]
