Führende Politiker streiten, ob die Zypern-Rettung Schule machen soll, also Sparer beteiligt werden. Deutschland kämpft derweil gegen "ungerechtfertigte Vorwürfe".
In seiner Parteitagsrede hat Philipp Rösler auf Persönliches und liberale Werte gesetzt, um der FDP Mut zu machen: Nur Leistung, nicht Herkunft zähle in Deutschland.
Giorgio Napolitano ist verärgert, weil der SPD-Kanzlerkandidat italienische Spitzenpolitiker als Clowns bezeichnete. Das Abendessen fiel aus. Später redete man dann doch.
Macht die Bundesregierung mit beim NPD-Verbot? Oder nicht? Nur noch darum dreht sich die Debatte. Dabei ist das völlig unerheblich, kommentiert Tilman Steffen.
Die FDP reagiert sehr verärgert auf den Vorstoß des Innenministers. Der hatte sich für einen NPD-Verbotsantrag der Regierung ausgesprochen, relativiert inzwischen aber.
Der monatelange Streit ist beigelegt: Die CSU darf im Landtag für die Abschaffung der Studiengebühren stimmen. Dafür muss sie ein umfangreiches Bildungspaket schnüren.
Der frühere FDP-Generalsekretär und derzeitige NRW-Landeschef will zurück in die Bundespolitik. Zum Parteitag im März könnte es zur Kampfkandidatur kommen.
Der Doppelpass spaltet Schwarz-Gelb: Die FDP will mehr doppelte Staatsbürgerschaften, die Kanzlerin sieht keinen Bedarf. Die CSU unterstellt den Liberalen gar Ampelpläne.
Union und FDP streiten um einen Gesetzentwurf, der Abmahnungen bei Filesharing deckeln soll. Er war fertig, gefiel aber der Industrie nicht. Nun wird der Schutz gesenkt.
Anwälte machen ein gutes Geschäft mit der Abmahnung von angeblichen Downloads. Schwarz-Gelb wollte das ändern – nun ist das Projekt von der Tagesordnung verschwunden.
Zwölf Jahre nach 9/11 untersucht die Regierung, welche Anti-Terror-Gesetze noch nötig sind. Viel Zeit bleibt dafür nicht, denn bald ist Wahlkampf. Von Christian Tretbar
Die Grünen haben in Niedersachsen gewonnen, weil sie das Gegenteil der FDP sind. Auch bei der Bundestagswahl können sie für einen Machtwechsel sorgen. Von Ludwig Greven
"Mediale Selbstbefriedigung", "Ausbreitung des Seelenlebens": Niebels Angriffe auf die FDP-Führung bringen dem Minister massive Kritik aus den eigenen Reihen.
Niedersachsens Ministerpräsident McAllister lehnt eine Leihstimmenkampagne zugunsten des Koalitionspartners ab. Die FDP vertieft ihren Streit um Parteichef Rösler.
