Drei wichtige Wahlen – und FDP-Chef Rösler hatte sich rar gemacht. Putschgerüchte machten die Runde. Nun meldet sich Rösler zu Wort und die Partei beteuert Unterstützung. [weiter…]
Die Justizministerin hat laut einem Bericht verfassungsrechtliche Bedenken gegen das Betreuungsgeld: Ihre Behörde sieht die Selbstbestimmung von Eltern gefährdet. [weiter…]
Die Frist der EU zur Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung läuft heute ab. Deutschland wird die Richtlinie erst mal nicht umsetzen und kann deshalb verklagt werden. [weiter…]
Das Justizministerium beleuchtet seine NS-Vergangenheit bis hinein in die junge Bundesrepublik. Dazu sei es nie zu spät, sagt die Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger. [weiter…]
Die Justizministerin spricht von einer Art Kriegserklärung: Union und FDP können sich nicht auf eine gemeinsame Position bei der Vorratsdatenspeicherung einigen. [weiter…]
In der Union formiert sich Widerstand gegen die geplante Einführung des Betreuungsgeldes. In einem offenen Brief kündigten CDU-Politiker Protest gegen das Vorhaben an. [weiter…]
Innenminister von Bund und Ländern haben sich darauf geeinigt, neue Beweise gegen die NPD zu sammeln. Zudem wollen sie auf V-Leute aus den Reihen der Partei verzichten. [weiter…]
Deutschland hat nur noch wenige Wochen Zeit, den Streit um die Vorratsdatenspeicherung beizulegen. Die Brüsseler Behörde droht mit Klage. Eine Geldstrafe könnte folgen. [weiter…]
Die Innenminister der Länder wollen den Abzug der V-Leute aus der NPD-Führung beschließen. Das allein aber werde für ein Verbot nicht reichen, warnen Skeptiker. [weiter…]
Brüssel erhöht den Druck, die Kanzlerin gibt ihn an die FDP weiter: Wirtschaftsminister Rösler soll das Telekommunikationsgesetz ändern. Die FDP zeigt sich gelassen. [weiter…]
Nur noch vier Wochen Zeit soll Deutschland bekommen, um die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umzusetzen. Andernfalls will die EU-Kommission klagen. [weiter…]
Wer beim illegalen Filesharing erwischt wird, muss mit teuren Abmahnungen rechnen. Doch das System macht Fehler und wird missbraucht. Anwälte geben Tipps zur Gegenwehr. [weiter…]
Eine Mehrheit der Deutschen glaubt, dass Gauck ein den Parteien unbequemer Bundespräsident sein wird. Er solle sich für sozial Schwache, Freiheit und Familien einsetzen. [weiter…]
NRW-Ministerpräsidentin Kraft will bis auf weiteres ihrem Land treu bleiben. Nach der Neuwahl will sie mit den Grünen regieren, die eine Koalition mit der CDU ablehnen. [weiter…]
Während ihres Parteitags haben Delegierte der bayerischen FDP gegen das Leistungsschutzrecht votiert. Die Landesvorsitzende Leutheusser-Schnarrenberger wurde überstimmt. [weiter…]
