Mit Anträgen zur Beweisaufnahme startet das Bundestagsgremium seine Aufklärung zur rechtsextremen Mordserie. Ausschusschef Edathy verlangt mehr Öffentlichkeit. [weiter…]
Sebastian Edathy soll im Bundestag die Neonazi-Morde untersuchen. Er hat selbst Erfahrungen mit Fremdenfeindlichkeit gemacht. Das könnte ihm helfen. Von Ö. Topcu [weiter…]
Die Asche des Hitler-Stellvertreters wird demnächst im Meer verstreut. Das bayerische Örtchen Wunsiedel ist erleichtert. Aber ob das die Nazis fernhält? Von M. Meisner [weiter…]
Neuer Vorstoß der schwarz-gelben Koalition: Einwanderer sollen erst dann eine vorübergehende Aufenthaltserlaubnis bekommen, wenn sie einen Sprachtest bestanden haben. [weiter…]
Die Bundeswehr will in den Springer-Medien Soldaten werben. Kritiker wittern Kumpanei zwischen Ministerium und Verlag. Das Ministerium wies nun Vorwürfe der "taz" zurück. [weiter…]
Der Abgang des Verteidigungsministers macht eine Kabinettsumbildung nötig: Auf Guttenberg folgt Innenminister de Maizière, ihm wiederum CSU-Landesgruppenchef Friedrich. [weiter…]
Italien sieht sich mit den Tausenden Flüchtlingen aus Afrika überfordert. Auch deutsche Politiker sind aufgeschreckt. Die Opposition fordert, die Menschen aufzunehmen. [weiter…]
Thilo Sarrazin hat den Bundespräsidenten um seine Entlassung aus dem Bundesbankvorstand gebeten. Die SPD hofft nun, dass er es mit der Partei ähnlich halten wird. [weiter…]
Die Bundesbank hat Vorstandsmitglied Sarrazin angehört. Aus Expertensicht ist ein Rauswurf wegen ausländerfeindlicher Worte schwierig. Doch der Druck von außen nimmt zu. [weiter…]
Street View hat zu einer neuen Datenschutzdebatte in der Politik geführt. Tenor: Regulieren ja, aber nicht nur den Suchmaschinenkonzern und seinen Kartendienst. [weiter…]
Unionspolitiker wollen Namen, Adressen und Fotos von freikommenden Schwerkriminellen im Internet veröffentlichen. Innen- und Justizministerium lehnen dies klar ab. [weiter…]
"Ausländer raus" allein genügt nicht. Um den Straftatbestand der Volksverhetzung zu erfüllen, bedarf es "weiterer Begleitumstände". So entschied das Verfassungsgericht. [weiter…]
