Das Oberlandesgericht München rückt nicht von seiner Akkreditierungsliste ab. Damit bleibt türkischen Medien beim NSU-Prozess ein garantierter Platz im Saal verwehrt.
Das Münchner Oberlandesgericht hat sich bereit erklärt, türkische Pressvertreter in den NSU-Prozess einzubinden. Wie das geschehen soll, ließ es noch offen.
CDU und FDP haben Angst um ihre Privilegien als Parlamentarier. Seit neun Jahren blockieren sie deshalb ein schärferes Gesetz zur Abgeordnetenbestechung. Von L. Altmeier
Im Nachkriegsdeutschland wuchs er auf, wurde reich. Heute sieht sich Geschäftsmann Bernd Breuer um Geld und ein gerechtes Urteil betrogen. Von K. Kohlenberg und D. Müller
Im Bundestag haben Experten über Urheberrecht und Warnhinweise an Filesharer diskutiert. Die Musikindustrie wünscht sie sich, Provider und sogar Urheber sind dagegen.
Es gibt zwei Versionen des CDU-Politikers Peter Altmaier: Der eine benutzt im TV die üblichen Floskeln, der andere entdeckt bei Twitter eine neue Form der Kommunikation.
Am Bundesgerichtshof geht es zu wie im Vatikan: Nichts soll nach draußen dringen. Der Bundesrichter Thomas Fischer hält sich nicht daran und macht sich damit Feinde.
CDU-Politiker Kauder will Urheberrechtsvergehen mit Netzsperren bestrafen. Dabei hat er selbst fremde Fotos benutzt – und zeigt nun, wie wenig Ahnung er vom Thema hat.
Rechtsexperte Siegfried Kauder will Urheberrechtsverletzungen mit drastischen Mitteln begegnen, die FDP reagiert entsetzt. Doch ein Gesetz ist angeblich schon in Arbeit.
Der Bund schreibt die Gesetze für die Energiewende so, dass die Länder nicht mitentscheiden dürfen. Die verlangen Einfluss, doch weitgehend ohne Chance. Von T. Steffen
Der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Siegfried Kauder, hat sich für Sondersitzungen des Parlaments zu den Energiegesetzen ausgesprochen.
Es gab viel Kritik an Merkels Freude über bin Ladens Ende. Nun beschwichtigt die Kanzlerin: Ihre Freude gelte nicht dem Tod eines Menschen, sondern der gebannten Gefahr.
Es war eine Wahlschlappe für die CDU, doch Parteichefin Merkel will weitermachen wie bisher. Ihr Atomkurs wird heftig diskutiert, doch ihre Zukunft ist nicht in Gefahr.
"Zickzackkurs", "unredlich": Bei Union und FDP wächst die Kritik an der Abkehr von der Atompolitik. Ohne Zustimmung des Parlaments sei sie zudem verfassungswidrig.
