Es gibt zwei Versionen des CDU-Politikers Peter Altmaier: Der eine benutzt im TV die üblichen Floskeln, der andere entdeckt bei Twitter eine neue Form der Kommunikation. [weiter…]
Am Bundesgerichtshof geht es zu wie im Vatikan: Nichts soll nach draußen dringen. Der Bundesrichter Thomas Fischer hält sich nicht daran und macht sich damit Feinde. [weiter…]
CDU-Politiker Kauder will Urheberrechtsvergehen mit Netzsperren bestrafen. Dabei hat er selbst fremde Fotos benutzt – und zeigt nun, wie wenig Ahnung er vom Thema hat. [weiter…]
Rechtsexperte Siegfried Kauder will Urheberrechtsverletzungen mit drastischen Mitteln begegnen, die FDP reagiert entsetzt. Doch ein Gesetz ist angeblich schon in Arbeit. [weiter…]
Der Bund schreibt die Gesetze für die Energiewende so, dass die Länder nicht mitentscheiden dürfen. Die verlangen Einfluss, doch weitgehend ohne Chance. Von T. Steffen [weiter…]
Der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Siegfried Kauder, hat sich für Sondersitzungen des Parlaments zu den Energiegesetzen ausgesprochen. [weiter…]
Es gab viel Kritik an Merkels Freude über bin Ladens Ende. Nun beschwichtigt die Kanzlerin: Ihre Freude gelte nicht dem Tod eines Menschen, sondern der gebannten Gefahr. [weiter…]
Es war eine Wahlschlappe für die CDU, doch Parteichefin Merkel will weitermachen wie bisher. Ihr Atomkurs wird heftig diskutiert, doch ihre Zukunft ist nicht in Gefahr. [weiter…]
"Zickzackkurs", "unredlich": Bei Union und FDP wächst die Kritik an der Abkehr von der Atompolitik. Ohne Zustimmung des Parlaments sei sie zudem verfassungswidrig. [weiter…]
Kann die Kanzlerin einfach ein Moratorium am Parlament vorbei anordnen? Bundestagspräsident Lammert hat angesichts der Kehrtwende in der Atompolitik rechtliche Bedenken. [weiter…]
Er war spielsüchtig, hatte Wettschulden. Als Zeuge im Wett-Prozess schildert Marcel Schuon, warum er sich mit Wettbetrügern einließ. Und belastet einen Kollegen schwer. [weiter…]
Seit der Terrorwarnung wird spekuliert, wer wann zuschlagen könnte. Politiker wollen die Medien zur Zurückhaltung verpflichten. Ist das gut? K. Polke-Majewski kommentiert [weiter…]
In der Kundus-Untersuchung verteidigte zu Guttenberg die Entlassung eines Generalinspekteurs und eines Staatssekretärs. Doch es bleiben Widersprüche. Von H. Friederichs [weiter…]
Schlechte Besetzung, widerstrebende Ziele: Der Untersuchungsausschuss zur Kundus-Affäre wird sich in Bedeutungslosigkeit auflösen - wenn so weitergemacht wird wie bisher. [weiter…]
Der ehemalige Verteidigungsminister Jung rechtfertigt sich im Kundus-Untersuchungsausschuss. Der Ton zwischen Opposition und Koalition wird rau. Von Hauke Friederichs [weiter…]
