Die Richter in Karlsruhe haben einen Prüfantrag der NPD auf Verfassungstreue als unberechtigt zurückgewiesen. Die Rechtsextremisten wollen nun nach Straßburg ziehen.
Trotz aller Pannen haben die Genossen bisher nicht öffentlich über ihren Kanzlerkandidaten gemeckert. Die neuesten Steinbrück-Äußerungen aber gehen manchem zu weit.
Die FDP reagiert sehr verärgert auf den Vorstoß des Innenministers. Der hatte sich für einen NPD-Verbotsantrag der Regierung ausgesprochen, relativiert inzwischen aber.
Der Vorstoß der CDU zur Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften empört die CSU. Sie fürchtet um den besonderen Schutz der Ehe und warnt vor "Schnellschüssen".
Die Rüstungsindustrie verkauft mehr Waffen in die Golfregion. 2012 genehmigte die Regierung Exporte im Wert von 1,4 Milliarden Euro. Größter Abnehmer ist Saudi-Arabien.
Ein neues Rüstungsgeschäft mit Saudi-Arabien bringt die Opposition in Rage: Der Bundessicherheitsrat hat der Lieferung von Grenzschutzbooten an Saudi-Arabien zugestimmt.
Wenige Tage nach Aberkennung ihres Doktortitels hat Annette Schavan ihr Ministeramt aufgegeben. Grund ist ihre Klage dagegen. Ihre Nachfolgerin wird Johanna Wanka.
Kanzlerin Merkel hat trotz der Aberkennung des Doktortitels "volles Vertrauen" in Annette Schavan. Die Ministerin will die Entscheidung der Uni Düsseldorf anfechten.
Schwarz-Gelb wollte Geschlossenheit demonstrieren, verständigte sich aber hauptsächlich auf Arbeitskreise. Wenigstens wurde ein Termin für die Bundestagswahl gefunden.
Hessen und das Saarland sehen den neuen Verbotsversuch skeptisch, unterstützen aber dennoch das Verfahren gegen die NPD. Unklar ist, wie Innenminister Friedrich votiert.
Ein Bundeswehreinsatz an der türkisch-syrischen Grenze ist für die SPD nicht ohne die Zustimmung des Bundestages möglich. Die Grünen fordern sogar ein UN-Mandat.
In seiner neuen Show zeigt Stefan Raab Politikern, was Performance ist. Um Inhalt geht es ihm nicht, nur um den Spaß des Moderators und seine Lust an der Unkorrektheit.
Der Umweltminister begründet seine Absage beim ProSieben-Polittalk mit dem Kommunikationsverhalten der Mitarbeiter. Anlass war die Ausladung des Grünen-Politikers Beck.
Der Bundestagspräsident kritisiert die neue Talkshow "Absolute Mehrheit" von Entertainer Stefan Raab. Lammert stört sich an dem Konzept, Geld für Meinungen auszusetzen.
Das Betreuungsgeld eine "Katastrophe", der Rentenzuschuss "ziemlicher Zynismus": SPD und Grüne sind empört, die Arbeitgeber enttäuscht über die Beschlüsse der Regierung.
