Die Kanzlerin hat Bedenken, ob eine Verbindung zwischen der NPD und der Terrorzelle NSU bewiesen werden kann. Aus der Opposition kommt Kritik – Merkel fehle der Wille. [weiter…]
Über Euro-Rettungshilfen soll zukünftig das Plenum des Bundestags entscheiden, auch in eiligen Fällen. Damit setzen die Fraktionen ein Urteil des Verfassungsgerichts um. [weiter…]
Die Kanzlerin muss die Reform der EU-Finanzpolitik mit Zweidrittelmehrheit durchs Parlament bringen. Die Opposition spielt auf Zeit, um eigene Forderungen durchzusetzen. [weiter…]
Eigentlich war bei der Gauck-Wahl alles klar. Aber erstaunlich viele Delegierte machten von der Freiheit Gebrauch, sich zu enthalten. Von K. Schuler und M. Schlieben [weiter…]
Mit großer Mehrheit hat die Bundesversammlung Joachim Gauck zum neuen Staatsoberhaupt gewählt. Für ihn stimmten im ersten Wahlgang 991 Wahlleute, für Beate Klarsfeld 126. [weiter…]
Regierung und Opposition fordern ein Ende der Privilegien für den Ex-Bundespräsidenten Wulff. Die Ausstattung ehemaliger Würdenträger soll generell überprüft werden. [weiter…]
Die Union will Wulffs Amtsausstattung zeitlich befristen. Koalitions-Haushälter kündigten an, die Amtsausstattung auch anderer Ex-Würdenträger überprüfen zu wollen. [weiter…]
Die Bundesregierung ist beim Fiskalpakt auf die Opposition angewiesen, die dafür die Einführung einer Finanzmarktsteuer verlangt. Das wiederum lehnt die FDP aber ab. [weiter…]
Zehntausende Wehrdienstleistende müssen demnächst mit geringeren Bezügen rechnen. Ein Entwurf aus dem Finanzministerium sieht die Besteuerung der Freiwilligen vor. [weiter…]
Nach Ansicht des Bundestagspräsidenten muss es einen Zusammenhang zwischen Amtszeit, Lebensalter und Ehrensold geben. Die bisherige Regelung sei nicht angemessen. [weiter…]
Die SPD hat das Koalitionstreffen kritisiert: Probleme wie Altenpflege oder Jugendarbeitslosigkeit würden nicht angegangen. Es fehle ein Plan für den Rest der Legislatur. [weiter…]
Beim ersten Koalitionsausschuss dieses Jahres wollen Union und FDP zeigen, dass sie kooperieren können. Der Streit um die Wulff-Nachfolge soll vergessen gemacht werden. [weiter…]
200.000 Euro Ehrensold für Christian Wulff pro Jahr. Das stößt den meisten im Volk sauer auf – und auch immer mehr Politikern. Sie fordern eine Neuregelung der Bezüge. [weiter…]
Erstmals verweigert die Koalition Angela Merkel bei einer Euro-Abstimmung die Kanzlermehrheit. Die Koalition beschwichtigt, die Opposition fordert die Vertrauensfrage. [weiter…]
SPD und Grüne halten Joachim Gauck seit 2010 für den richtigen Präsidenten. Jetzt, wo Schwarz-Gelb das auch so sieht, ist sich die Opposition nicht mehr so sicher. [weiter…]
