Dem Bundeskriminalamt wurden allein in den letzten beiden Jahren mehr als 800 Waffenfunde gemeldet. Politiker warnen vor einem Aufrüsten der Neonazi-Szene. [weiter…]
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Äußerungen Thilo Sarrazins als geistigen Nährboden für die Attentate in Oslo bezeichnet. Parteikollegen ärgert das. [weiter…]
Die Asche des Hitler-Stellvertreters wird demnächst im Meer verstreut. Das bayerische Örtchen Wunsiedel ist erleichtert. Aber ob das die Nazis fernhält? Von M. Meisner [weiter…]
Der linke Flügel der Linkspartei will Spitzengenossen Grenzen beim Kontakt mit Massenmedien setzen. Kritiker in der Partei nennen den Vorstoß "weltfremd". Von M. Meisner [weiter…]
Die Koalition hat im Bundestag durchgesetzt, das Bleiberecht künftig stärker an Sprachkenntnisse zu koppeln. Zudem soll es besseren Schutz vor Zwangsehen geben. [weiter…]
Linken-Chefin Lötzsch will über Kommunismus noch reden dürfen. Auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz setzte sie sich gegen ihre Kritiker zur Wehr. Von Matthias Meisner, Berlin [weiter…]
Die Idee des designierten Flughafen-Verbandschefs Blume, Fluggäste in Risikogruppen einzuteilen, stößt auf Kritik. Selbst sein Verband distanziert sich. [weiter…]
Einigkeit bei den Innenministern: Junge Ausländer, die sich in Deutschland gut integrieren, sollen ein eigenes Bleiberecht erhalten. Ihre Familien schließt das nicht ein. [weiter…]
Künftig soll es für Widerstand gegen Polizisten bis zu drei Jahre Haft geben, selbst wenn der Beamte unverletzt bleibt. Die Opposition fürchtet um das Demonstrationsrecht [weiter…]
Das Bundeskriminalamt wendet eine neue Fahndungsmethode an: Wer auf der Internetseite des BKA recherchiert, wird registriert - und möglicherweise zurückverfolgt. [weiter…]