Die deutsche Regierung fordert harte Sanktionen für Schuldensünder in Europa. Doch gegenüber den eigenen Bundesländern ist so viel Härte tabu. Von M. Brost und K. Rudzio [weiter…]
Die große Koalition will Berlin zum "Zentrum der urbanen Wirtschaft" machen. Doch angesichts der Personalauswahl sollten die Erwartungen nicht zu hoch sein. [weiter…]
Einige Namen waren bereits durchgesickert, nun stellten die Koalitionäre Wowereit und Henkel ihr gesamtes Kabinett vor. Dabei ist auch eine Quereinsteigerin. [weiter…]
Schlechtes Haushalten in Berlin, Bremen, Schleswig-Holstein und im Saarland: Diese Länder müssen sich aufgrund ihrer desolaten Finanzlage externen Kontrollen unterwerfen. [weiter…]
Wie gerecht ist der Länderfinanzausgleich? Darüber diskutieren der Berliner Finanzsenator Ulrich Nußbaum und Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon. Ein Streitgespräch [weiter…]
Baden-Württemberg hatte den Kauf einer CD mit Steuerdaten abgelehnt. Nun will der Bund, dass andere Länder einspringen. Neue Daten sind in Hessen aufgetaucht. [weiter…]
Sachsen und Schleswig-Holstein haben sich im Bundesrat doch nicht gegen das schwarz-gelbe Steuerpaket gestellt. Doch das Land Berlin will das Verfassungsgericht anrufen. [weiter…]
Die Bundesländer warten gebannt auf ein Signal aus Berlin. Davon machen sie die Zustimmung zum Steuerpaket abhängig. Die SPD warnt davor wohl vergeblich. [weiter…]
Die Steuersenkungen der Regierung sind Unsinn, sagt Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum. Wenn schon, dann sollte sie wenigstens zuerst den Soli streichen. Ein Interview [weiter…]
Wissenschaftssenator Jürgen Zöllner über die Verhandlungen mit den Hochschulen, mit dem Bürgermeister Klaus Wowereit und Finanzsenator Ulrich Nußbaum. Ein Interview [weiter…]
